Politik : Bis zehn dabei

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In ihrem 16Punkte-Katalog vom 25. Januar forderte die CDU/CSU-Fraktion die Verschärfung des geplanten Zuwanderungsgesetzes. So soll nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung nicht zum Aufenthalt berechtigen. Ausländerfamilien dürften erst nach einer Wartefrist nachkommen, wobei das Nachzugsalter der Kinder auf maximal zehn Jahre begrenzt würde. Die Angehörigen müssten „ausreichend“ gut Deutsch sprechen. Andernfalls sollten Sprachkurse verpflichtend sein. Für eine Ausweisung würde der Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terrornahen Vereinigung genügen. Eine Aufenthaltsberechtigung soll erst nach Anfrage beim Verfassungsschutz ausgesprochen werden dürfen. hef

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