Politik : Bis zu 27,60 Euro für Zahnersatz und Krankengeld

Gesetzentwurf der Regierung Union hat 40 Änderungswünsche

Berlin (ce/dpa). Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig monatlich bis zu 27,60 Euro zusätzlich zahlen, um Krankengeld und Zahnersatz abzusichern. Das geht aus dem noch unabgestimmten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der Entwurf sieht einen Sonderbeitrag der Versicherten in Höhe von 0,8 Beitragspunkten bis zur Bemessungsgrenze vor. Dieser Beitrag kann auf 0,5 gesenkt werden, wenn der Versicherte eine private Zusatzpolice für den Zahnersatz abschließt. Die Privaten sollen jeden Interessenten aufnehmen müssen und einen brancheneinheitlichen Standardtarif bieten.

Die Opposition stößt sich bereits an dieser Regelung. Am Donnerstag werden die Vertreter von Union und FDP bei einem gemeinsamen Treffen mit den Unterhändlern aus der Konsensrunde daher auf Nachbesserungen drängen. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“: „Wenn der Entwurf nicht im Sinne der Union nachgebessert wird, können wir dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.“ Diese Äußerungen seien wohl dem Wahlkampf in Bayern geschuldet, sagte eine Sprecherin von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). In Unions-Kreisen hieß es, es gebe zu dem 435 Seiten starken Gesetzentwurf mindestens 40 Änderungswünsche.

Regierung und Opposition hatten vereinbart, den Zahnersatz ab 2005 aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern – entweder als Zusatzversicherung bei den gesetzlichen Kassen oder über eine Privatpolice.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ kritisiert die CDU-interne Herzog-Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme den bisherigen Kurs der Union in der Gesundheitspolitik. In einem Eckpunktepapier der Kommission würden Forderungen erhoben, die die Opposition in den Konsensgesprächen noch abgelehnt hatte. So sollen nach den Vorstellungen der Kommission die Krankenkassen „Einzelverträge mit niedergelassenen Ärzten für spezifische Leistungen“ abschließen können. Damit soll der Wettbewerb unter den Medizinern steigen und der Einfluss der Kassenärztlichen Vereinigung sinken.

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