Politik : Bis zum 21. Juni soll das Konzept stehen - Scharpings Zeitplan

apz

Für die Entscheidung über die Bundeswehrreform und deren Umsetzung hat sich der Verteidigungsminister einen engen und deshalb nicht ganz unproblematischen Zeitrahmen gesetzt. Was beschlossen wird, muss für die nächsten zehn bis 15 Jahre Bestand haben, sagt Rudolf Scharping - aber bereits am 21. Juni, also in einem knappen Monat, soll das Konzept für die Reform, soweit es Kosten verursacht, stehen. An diesem Tag werden im Kabinett die Eckdaten für den Haushalt 2001 verabschiedet. Die Umsetzung selbst soll maximal sechs Jahre dauern. Eine Diskussion über die Sommerpause hinaus hält der Minister aus außenpolitischen Gründen für problematisch. So will er auch bereits am 8. Juni bei der Frühjahrstagung der Nato seine Amtskollegen über die angestrebte Bundeswehrreform informieren.

Diese Eile hat innenpolitisch die Auswirkung, dass weder über das Papier der Weizsäckerkommission noch über das des Generalinspekteurs im Parlament oder in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert werden kann. Nicht nur die Opposition schliesst daraus, dass Scharping bereits früher so fixierte Vorstellungen von der Bundeswehrreform hatte, dass er sich durch das Weizsäckerpapier überhaupt nicht mehr beeinflussen lassen will. Der Minister versucht, diesen Verdacht zu zerstreuen, indem er auf vielfältige Formen der Informationsgewinnung hinweist. So habe es alleine 25 Tagungen mit mehr als 5000 Bundeswehroffizieren gegeben, sieben Klausuren mit der militärischen Führung, fünf Konferenzen mit allen Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern sowie sieben workshops mit der Industrie. Eine repräsentative Emnidumfrage unter dem zivilen und militärischen Personal habe das Bild genauso abgerundet wie eine bundeswehrinterne Internetdebatte, auf die es mehr als 700 000 Zugriffe gegeben habe. Der Minister nimmer für sich in Anspruch, sich intensiver als irgendein Verteidigungsminister vor ihm mit der Bundeswehr beschäftigt zu haben.

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