Politik: „Bis zur Leistungsgrenze“

Berlin. Peter Struck will als Verteidigungsminister die Politik seiner Vorgänger fortsetzen. „Bewusst“ stelle er sich „in diese Kontinuität“, sagte Struck in einer Regierungserklärung. Zuvor war er vor dem Bundestag vereidigt worden. Ebenfalls am Donnerstag wählte die SPD-Fraktion Ludwig Stiegler zum Nachfolger Strucks als Fraktionschef.

Mehrfach dankte Struck seinem Amtsvorgänger Rudolf Scharping. Diesem gebühre das Verdienst, 1998 eine „ungeschminkte Eröffnungsbilanz“ aufgemacht zu haben, nachdem die Union Raubbau an der Bundeswehr getrieben habe. Struck dankte allen Soldaten und betonte die „Verpflichtung zur Solidarität“. „Wir stehen nicht mehr unter Hinweis auf unsere Geschichte abseits“, sagte der neue Minister. Er wolle daran arbeiten, dass die Bundeswehr über ein „Kontinuum der Kräfte für das ganze Aufgabenspektrum“ verfüge. Für die Auslandseinsätze gelte, dass „eine Minderung nicht zu erwarten“ sei und die Bundeswehr „bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gefordert“ werde.

Für die Union rügte Wolfgang Schäuble, Struck habe nichts über die anstehenden Beschaffungsprogramme gesagt. Mit „Tricks, Tricks, Tricks“ versuche Rot-Grün, Löcher im Wehretat zu stopfen. Dies schade dem Ansehen Deutschlands. Statt „unendlicher Hektik“ brauche die Bundeswehr Vertrauen, Planungssicherheit und eine „neue Bedrohungsanalyse“. Das von Rot-Grün angerichtete Desaster sei nicht gottgewollt; eine unionsgeführte Regierung werde dies ändern, allerdings nicht in einem Jahr.

Bereits am Vormittag wählte die SPD-Fraktion mit großer Mehrheit den bisherigen Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler zu ihrem Vorsitzenden. Für den 58-Jährigen stimmten 191 von 219 Abgeordneten, 22 stimmten gegen ihn. Robert von Rimscha

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