Politik : Bis zur letzten Stelle

Von Dagmar Rosenfeld

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Die Stimmung in Deutschland ist prima. Die Unternehmen sind so optimistisch wie seit elf Jahren nicht mehr, die Verbraucher wollen endlich wieder Geld ausgeben, und die Bürger erteilen der neuen Regierung Bestnoten. Das Land schwelgt im Anfangszauber der großen Koalition. Doch nun sind sie wieder da, die Geister der rot-grünen Vergangenheit: Im Januar hat die Zahl der Arbeitslosen die Fünf-Millionen-Marke überschritten. Binnen vier Wochen stieg die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit um mehr als 400 000. Aufschwungslaune und 5,012 Millionen Arbeitslose – wie geht das zusammen?

Es gibt Erklärungen. Sonderfaktoren haben die Arbeitslosigkeit nach oben getrieben, sagt die Bundesagentur. Zum Beispiel der eisig kalte Winter und die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, die ab Februar gilt. Sie hat dazu geführt, dass sich überdurchschnittlich viele ältere Menschen arbeitslos gemeldet haben, um noch die alte Leistungsdauer in Anspruch nehmen zu können.

Doch schönreden lässt sich der Skandal nicht. Und fünf Millionen Arbeitslose sind ein Skandal. Der darf zwar nicht allein der jetzigen Regierung angelastet werden. Aber wenn der Aufschwung den Beinamen „Merkel“ trägt, wie die Union es für sich in Anspruch nahm, dann muss die Kanzlerin auch die Verantwortung für das Desaster auf dem Arbeitsmarkt übernehmen. Sich allein auf die Konjunktur zu verlassen, reicht nicht.

Denn es sind nicht einzelne Sonderfaktoren, die die Lage so extrem machen. Die Erwerbsbiografien haben sich verändert: Eine sozialversicherungspflichtige, unbefristete Vollzeitanstellung ist nicht mehr die Norm – und darf deswegen auch nicht mehr der Maßstab sein. Nicht für uns und nicht für die Politik. Es sind die Teilzeitbeschäftigten, Zeitarbeiter und Selbstständigen, die die Erwerbstätigenzahl steigen lassen.

Die Hartz-Reformen waren der Versuch , diese Entwicklung aufzufangen und Alternativen zum traditionellen Beschäftigungsverhältnis zu schaffen. Die Ich-AG als Förderung für Selbstständige, die Personal-Service-Agenturen als ein Modell der Zeitarbeit, die Minijobs, um Arbeit im Niedriglohnsektor zu schaffen. Zum Teil sind die Reformen gescheitert. Aber eben nur zum Teil. 223 000 Ich-AGler, die mit staatlicher Unterstützung eine eigene Existenz gegründet haben, sind ein Erfolg. 6,7 Millionen Minijobber zeigen, dass es Möglichkeiten für gering bezahlte Arbeit gibt.

Das sind Punkte, an denen die Arbeitsmarktpolitik weitermachen muss, um 5,012 Millionen Menschen eine Chance zu geben. Warum nicht Kombilohn statt Minijobs? Niedrig entlohnte Arbeit würde dann mehr als nur ein Nebenjob für Rentner und Studenten sein. Sie wäre wieder annehmbar, weil sie sich lohnt. Davon würde auch das Sozialsystem profitieren. Während bei den Minijobs nur der Arbeitgeber einen pauschalen Beitrag in Renten- und Krankenkasse entrichtet, müssten beim Kombilohn beide Seiten zahlen. Warum die Ich-AG abschaffen, wie es die Regierung vorhat? Wenn es nicht genug Stellen gibt, dann sollten doch diejenigen, die ihr eigener Arbeitgeber werden wollen, jede nur erdenkliche Unterstützung erhalten.

Mehr als fünf Millionen Arbeitslose, diese Zahl wurde der Rot-Grün zum Verhängnis. Nun schwebt sie auch über der großen Koalition. Wenn ihr Anfangszauber verflogen ist, wird sich auch Merkel an einer einzigen Sache messen lassen müssen – der Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Genau wie ihr Vorgänger.

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