Politik : Bis zur nächsten Welle

Von Axel Vornbäumen

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Wie immer die Wahl am Sonntag in SchleswigHolstein auch ausgehen mag, eines kann bereits jetzt als sicher gelten: Gerhard Schröders Engagement in Sachen Hilfe für die Opfer des Tsunami-Desasters wird das Wahlergebnis nicht beeinflussen. Das sei denen ins Stammbuch geschrieben, die noch am Jahresanfang glaubten, mit leichter Hand Analogien ziehen zu können zwischen der „Jahrhundertflut“ in Sachsen, der „Monsterwelle“ im Indischen Ozean und daraus folgenden etwaigen Image-Gewinnen des Kanzlers. Die Welt hat sich weitergedreht, anderes ist wichtig geworden seit jenen Wochen, in denen die grauenvollen Bilder der Flutkatastrophe aus dem fernen Asien in unsere Wohnzimmer vordrangen: In den USA hat die zweite Amtszeit von George W. Bush begonnen, in Deutschland wurde die NPD frech, die Arbeitslosenzahl hat die Fünf-Millionen-Schwelle überschritten, Schröder ist der Nato an den Karren gefahren, ein Schiedsrichter hat zugegeben, für vier oder fünfstellige Eurosummen seine Pfeife missbraucht zu haben…

Faszinierende Themen, gewichtige Dinge, gewiss. Halten sie Schritt mit den Maßstäben, die vor kurzem noch aufgestellt wurden, um den Tsunami, vor allem aber die fast weltweit anrollende Welle von Anteilnahme und Hilfsbereitschaft zu bewerten? Nein, halten sie nicht. Und doch griffen die Gesetze der Medien- und Unterhaltungsgesellschaft.

Dabei war in jenen Tagen nichts Geringeres als der 11.September die Messlatte, die Annahme, dass es nun ein zweites Ereignis gegeben habe, nach dem die Welt nicht mehr so sei wie zuvor. Ja, es stimmt schon, noch immer fließt der Strom der Spenden für Hilfsprojekte wie beispielsweise die Aktion „Ein Dach über dem Kopf“ für obdachlos gewordene Flutopfer in Sri Lanka, die der Tagesspiegel in Zusammenarbeit mit der Welthungerhilfe initiiert hat. In den Ferienfliegern, die in die Tsunami-Regionen unterwegs sind, sitzen Touristen, die in ihren Fernreisen plötzlich mehr Sinn sehen, als die zügige Reservierung eines Liegestuhls am Pool. Ungewöhnlich ist das und anrührend.

Doch fehlen der Politik bislang die entscheidenden Chiffren, ohne die ein komplexer Politikwechsel nicht funktionieren kann. Nach dem 11.September wurden sie geliefert, auch von Rot-Grün. Nach dem Tsunami nicht. Ein Beispiel? Dieser Tage erst hat Verteidigungsminister Peter Struck in Nizza angekündigt, das Afghanistan-Engagement der Bundeswehr auszuweiten. Von Struck stammt das Wort, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt werde. Seit sich dies im öffentlichen Bewusstsein eingenistet hat, wird über das Verhältnis von Kosten und Nutzen des Einsatzes nicht mehr lamentiert. Nur zum Vergleich: Darüber, ob in der von Schröder zugesagten Summe von 500 Millionen Euro auch ein Schuldenerlass für die vom Tsunami betroffenen Länder enthalten ist oder nicht, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

So bewusstseinsbildend wie der Terroranschlag von New York war die Flutkatastrophe dann anscheinend doch nicht, angefangen bei Rot-Grün. Das müsste nicht so bleiben, entsprechender Wille vorausgesetzt. Dass Not- und Wiederaufbauhilfe wichtige Instrumente sein können, um Politik anhand eines erweiterten Sicherheitsbegriffs zu betreiben – Außenminister Fischer hat dies erst kürzlich bei einem Besuch in der indonesischen Krisenregion Aceh anklingen lassen: Ohne Frieden, mahnte Fischer, sehe man sich nicht in der Lage, die wieder aufgebaute Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Ähnliche Worte wird Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul finden, wenn sie vom kommenden Wochenende an für drei Tage Sri Lanka besucht. Und dann? Dann wird es Zeit, zu erklären, wie die Bundesregierung das seit Jahren existierende Ziel erreichen will, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden.

Wer weiß, wie sehr die Welt sich wandelt? Vielleicht gewinnt man eines Tages damit sogar Wahlen.

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