Politik : Bisky: Lieber streiten als schlafen

Matthias Meisner

Berlin - Die Spitzen von Linkspartei/PDS und WASG wollen anstelle andauernder Konflikte um die Parteifusion eine inhaltliche Debatte. Eine zwölfköpfige gemeinsame Arbeitsgruppe legte dazu am Donnerstag Eckpunkte für ein neues Parteiprogramm vor. Nach Darstellung von Mitglieder der Kommission rückt die PDS mit dem 18-Seiten-Papier programmatisch nach links. Der WASG- Vorsitzende Klaus Ernst nannte die programmatische Übereinstimmung zwischen beiden Parteien „überwältigend“. PDS-Chef Lothar Bisky gab zu, es gebe „Unruhe“, was den bis 2007 geplanten Zusammenschluss der beiden Parteien angeht, doch sei dies „besser als Schläfrigkeit“.

Die Eckpunkte sollen offenbar auch dazu dienen, Kritik an den rot-roten Landesregierungen abzumildern. Laut dem Papier sollen „in einem offenen und transparenten Prozess“ die „Maßstäbe von Regierungsbeteiligungen“ diskutiert werden. Als Bedingung für die Beteiligung an Regierungen wird unter anderem die Verbesserung der Lage von Benachteiligten sowie die Einleitung eines Politikwechsels gefordert. In mehreren Punkten legte sich die Programmgruppe nicht fest. So gilt als strittig, welche Stellung die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in linker Politik haben sollte.

Für die PDS galt die Frage als wichtig, wie eine neue Partei zum demokratischen Sozialismus steht. Das Programmpapier spricht sich jetzt diplomatisch für eine „solidarische, gerechte Gesellschaft“ aus, „viele von uns verstehen darunter den demokratischen Sozialismus“. Jede Form von Diktatur wird abgelehnt, der Stalinismus „als verbrecherischer Missbrauch des Sozialismus verurteilt“. Der WASG-Vorsitzende Ernst nannte das Papier ein Angebot an die Gewerkschaften, die „sehr viel“ Übereinstimmung erkennen müssten, etwa zu den Fragen Mindestlohn, Ausweitung der Mitbestimmung und Rechte von Arbeitnehmervertretern. Die Programmgruppe erwartet sich von der inhaltlichen Debatte ausdrücklich einen „Häutungsprozess“, wie es unter Hinweis auf die notorischen Kritiker der Parteifusion hieß. „Es wird so sein, dass wir nicht alle mitnehmen können“, sagte Ernst.

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