Politik : „Bisky muss führen“

Die Linkspartei debattiert über ihren Vorsitzenden

Matthias Meisner

Berlin - In der Linkspartei ist nach dem Parteitag vom Wochenende in Dresden eine Debatte um den Vorsitzenden Lothar Bisky entbrannt. Der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow forderte Bisky auf, mehr Führungsstärke zu zeigen. Der Parteichef sei „nicht nur zum Moderieren“ da, sagte Modrow dem Tagesspiegel. Bisky müsse „das politische Profil der Partei weiter schärfen“. Der Raum, der mit dem Erfolg bei der Bundestagswahl im Westen für die Linkspartei gewonnen worden sei, müsse erweitert, der im Osten gefestigt werden.

Andere Genossen stellten fest, Bisky habe in Dresden „überfordert“ und „sehr bedrückt“ gewirkt. Er habe zu sehr auf den Parteiapparat vertraut. Sie wollten mit diesen Einschätzungen nicht namentlich zitiert werden. Offenkundig gibt es aber in der Partei die Sorge, dass ähnliche Auseinandersetzungen drohen wie 2000. Damals war nach Streit um die Bisky-Nachfolge Gabi Zimmer zur Vorsitzenden gewählt worden, die Partei schlitterte in eine schwere Krise und verlor die Bundestagswahl 2002. Bisky hat angekündigt, auf einem vorgezogenen Bundesparteitag Ende April in Halle für eine weitere Amtszeit bis 2007 zu kandidieren. Zugleich aber laufen sich mit dem Fusionsbeauftragten Bodo Ramelow und dem neuen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch mögliche Nachfolger warm. „Die Troika ist noch lange nicht formiert“, heißt es in der Partei: „Ob die Harmonie so klappt, ist offen.“

In Dresden hatte die Wahl des Stasi-belasteten Bernhard Walther zum Schatzmeister zum Eklat geführt, auch war der Führung angelastet worden, dass die Einführung einer Doppelmitgliedschaft von PDS und WASG fast scheiterte. Streit gab es zudem um Biskys Ansage, mit einer Regierungsbeteiligung der Linken im Bund könne es „blitzschnell“ gehen. Sachsens PDS-Chefin Cornelia Ernst kritisierte „Regiefehler“ auf dem Dresdner Parteitag. Sie sei aber „froh“, dass Bisky über das Jahr 2005 hinaus Vorsitzender bleiben wolle. „Das ist sehr wichtig für den Zusammenhalt der Partei.“

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