Politik : Bisky - Nachfolge: PDS-Spitze sieht keine Führungskrise

Matthias Meisner

Die voraussichtliche PDS-Parteivorsitzende Gabi Zimmer will die Regionalkonferenzen ihrer Partei nicht als "Inthronisierungsritual" für ihre Wahl verstanden wissen. Das erklärte Zimmer, einzige Kandidatin für die Nachfolge von Lothar Bisky, am Montag bei der Vorstellung der Veranstaltungsreihe in Berlin. Die erste der zehn Konferenzen, mit denen die PDS ihren Parteitag im Oktober in Cottbus vorbereitet, wird an diesem Sonnabend in Magdeburg stattfinden. Von den Regionalkonferenzen der CDU im Vorfeld ihres Essener Parteitages, auf dem Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, würden sich die PDS-Veranstaltungen durch ein höheres Maß der Mitgliederbeteiligung unterscheiden.

Zimmer, zurzeit PDS-Fraktionschefin in Thüringen, möchte auf den Konferenzen klarstellen, "dass mit dem Rückzug von Gregor Gysi und Lothar Bisky kein Vakuum in der PDS entsteht". Sie wolle auf den Konferenzen ihre Vorstellungen für die künftige Parteiführung bekannt machen. Als führende Köpfe der Partei wünscht sich Zimmer die Berliner Parteichefin Petra Pau, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und den designierten Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Roland Claus - also alle Genossen, die für den Parteivorsitz im Gespräch waren.

Um die Basis bei den Konferenzen angemessen zu Wort kommen zu lassen, werde auf eine feste Rednerliste verzichtet und jedem interessierten Parteimitglied Zutritt zu den Veranstaltungen gewährt. Zur politischen Zukunft der PDS erklärte Zimmer: "Wir kritisieren die Bundesregierung dafür, dass der Politikwechsel nicht wie versprochen gekommen ist." Das bedeute aber nicht, dass man auf Landesebene kein Vertrauen zur SPD aufbaue. Von der Kommunistischen Plattform (KPF) in der PDS ist unterdessen ausdrückliches Lob für Zimmer laut geworden. Die KPF veröffentlichte Notizen aus dem politischen Nachlass von Michael Benjamin, ihres im August verstorbenen Vertreters im PDS-Vorstand. Benjamin würdigt darin Zimmers Linie gegen Polarisierung zwischen den Parteiflügeln. "Genossin Zimmer hat sich eindeutig öffentlich für die Berücksichtigung des Pluralismus der PDS wie auch für die Integration der unterschiedlichen Positionen ausgesprochen", schrieb Benjamin. Der Parteitag im April in Münster mit der Abstimmungsniederlage der Führung sei eine Niederlage der Polarisierer gewesen, "die eine Veränderung der prinzipiellen Linie der PDS erzwingen wollten".

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