Politik : Bisky tritt nicht wieder als Vorsitzender an - Pau oder Bartsch als Nachfolger genannt

Carsten Germis

Der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky, will nicht wieder für sein Führungsamt kandidieren. "Ich habe mein Amt als Parteivorsitzender in der Gewissheit angetreten, dass politische Ämter stets nur Übergabe von Macht und Verantwortung auf Zeit sind", sagte er am Freitag kurz nach Eröffnung des PDS-Bundesparteitags im westfälischen Münster. Der neue Vorsitzende soll auf dem nächsten Parteitag gewählt werden. Turnusgemäß wäre das Anfang kommenden Jahres, in der Parteiführung wird nach dem Rückzug Biskys aus der Spitze aber erwogen, den nächsten Parteitag vorzuziehen.

Bisky galt bereits seit einiger Zeit als amtsmüde. Die unter der Decke zwischen den Modernisierern und orthodoxen Linken schwelenden Konflikte hätten den Vorsitzenden zermürbt, hieß es in der PDS. Bisky appellierte an die etwas über 400 Delegierten, ihren Streit so zu führen, "dass er uns nicht schwächt, sondern stärkt". Er habe das große Bedürfnis, sich stärker um die Entwicklung der politischen Kultur innerhalb der PDS zu kümmern, sagte Bisky: "Sie droht auf den Hund zu kommen. Das tut mir echt weh."

Der Vorsitzende spielte damit auch auf den innerparteilichen Konflikt um die programmatische Erneuerung an, den die PDS-Führung auf dem Parteitag im Januar 1999 in Berlin angestoßen hat. Der Vorstand will das seit 1993 geltende Parteiprogramm überarbeiten lassen. Vor allem die Linken um Uwe-Jens Heuer, den Sprecher des Marxistischen Forums, und Michael Benjamin von der Kommunistischen Plattform, befürchten, die Parteiführung wolle die PDS damit für Bündnisse mit SPD und Grünen auf Bundesebene reif machen. Sie fordern, die Sozialismus-Vorstellungen der Partei und ihre Bewertung der DDR sollten nur "im Rahmen der Grundaussagen des bestehenden Parteiprogramms" neu formuliert werden. Die Parteiführung erwartete für den Freitag abend dennoch ein deutliches Votum der Delegierten dafür, das Grundsatzprogramm zu überarbeiten. Einen Termin, bis wann ein neues Programm fertig sein soll, gibt es jedoch nicht. Bisky bemühte sich in seiner Grundsatzrede, den Verdacht zu zerstreuen, die Parteispitze strebe mit der Programmdebatte an, die PDS bereits 2002 in eine Regierungsbeteiligung im Bund zu führen.

Mit dem Verzicht Biskys auf eine erneute Wiederwahl, der von den Delegierten nahezu ohne Reaktionen zur Kenntnis genommen wurde, beginnt in der PDS nun der Machtkampf um die Nachfolge. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch werden gute Chancen zugerechnet, sich dabei durchzusetzen. Auch Politikern aus den ostdeutschen Ländern, wie zum Beispiel der Berliner PDS-Chefin Petra Pau, werden Chancen eingeräumt.

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