Politik : Bisky war als Informant der Stasi registriert

PDS-Chef soll unter dem Decknamen „Bienitz“ für die Auslandsspionage berichtet haben – er selbst weist die Vorwürfe zurück

Robert Ide / Matthias Meisner

Berlin. Gut vier Wochen nach seiner Wahl zum Chef der PDS sieht sich Lothar Bisky erneut mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert. Hans Altendorf, Direktor der Stasi-Akten-Beauftragten Marianne Birthler, bestätigte am Dienstag einen Bericht der „Zeit“, wonach Bisky bei der für Auslandsspionage zuständigen Stasi-Abteilung, der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), als Inoffizieller Mitarbeiter registriert worden sei. Bisky selbst hatte offizielle Kontakte zur Staatssicherheit in seiner Arbeit schon Anfang der 90er Jahre bestätigt. Der PDS-Chef erklärte am Dienstag: „Über Reisen ins westliche Ausland habe ich die üblichen Reiseberichte für meine zuständigen Leitungen angefertigt und an sie weitergeleitet. Wer sich diese zusätzlich angeeignet hat, entzieht sich meiner Kenntnis.“

In einem Interview mit dem RBB fügte Bisky hinzu, er habe sich nicht als Mitarbeiter der Stasi verpflichten lassen: „Was man mir anhängen will, bestreite ich. Ich habe keine Informationen geliefert.“ Über ihn existiere keine eigene Karteikarte, sondern lediglich ein Vermerk. Im Kern seien die Vorwürfe „nichts Neues“. Ausdrücklich lehnte Bisky es ab, seinen Posten als Parteichef bis zur weiteren Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. „Das mache ich nicht, nein.“

Führende Politiker der PDS stärkten Bisky in seiner Haltung, aus den Vorwürfen keine Konsequenzen zu ziehen. Der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow sagte dem Tagesspiegel, er habe Bisky schon vor einigen Tagen nach Hinweisen auf Material aus den so genannten Rosenholz-Dateien ermuntert, in „seiner Verantwortung“ zu bleiben. Modrow bezeichnete die Vorwürfe gegen Bisky als „unseriös“. „Kontakt hat er gewiss gehabt“, sagte Modrow, daraus sei aber nicht der Vorwurf einer Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter für die HVA abzuleiten. Schon in seiner Amtszeit als vorletzter Ministerpräsident der DDR hatte sich Modrow für die Vernichtung des Materials der HVA stark gemacht. Er bezeichnete es jetzt als „ganz böses politisches Spiel“, wie mit Ausschnitten von Materialien aus der Rosenholz-Datei Angriffe auf Personen gesteuert würden.

Brandenburgs PDS-Chef Ralf Christoffers erklärte zur Debatte um Bisky, der auch Fraktionschef der PDS im Potsdamer Landtag ist, es bestehe „kein Anlass, daran zu zweifeln, dass Herr Bisky als integrer Mensch gehandelt hat“. Christoffers fügte hinzu: „Ich halte es persönlich für ausgeschlossen, dass er etwas getan hätte, das aus heutiger Sicht zu verurteilen ist.“ Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau sagte der Agentur ddp: „Für mich sind das keine neuen Erkenntnisse, ich fordere auch keine Konsequenzen.“ Der frühere PDS-Chef Gregor Gysi wollte sich nicht äußern. Er sei nicht Bisky und auch nicht sein Anwalt, erklärte Gysi auf Nachfrage.

Nach Angaben der Birthler-Behörde wurde Bisky im Jahr 1966 unter dem Decknamen „Bienitz“ bei der HVA der Stasi registriert. Informationen in der elektronischen Datenbank Sira würden zudem darauf hinweisen, dass „Bienitz“ einst Berichte für den „Sektor Wissenschaft und Technik“ der Stasi-Auslandsspionage abgeliefert habe. Die Berichte selbst sind nicht vorhanden. Bisher konnten Decknamen von HVA-Zuträgern nicht den Klarnamen zugeordnet werden, da die Mikrofilme mit den Klarnamen dem Geheimnisschutz unterlagen. Erst die Öffnung der Rosenholz-Dateien für Forschungszwecke vor drei Wochen machte die Zuordnung möglich. „Die Informationen runden bisherige Materialien ab“, sagte eine Sprecherin Birthlers. Der Direktor der Behörde, Altendorf, ergänzte: „Das bestätigt die Informationen von 1995.“

Vor acht Jahren war erstmals der Verdacht aufgekommen, Bisky habe für die Stasi gearbeitet. Damals tauchten in der BehördeDokumente auf, in denen die Stasi Bisky als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) bezeichnet hatte. Auch Biskys Ehefrau war demnach als IM registriert. Bisky hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. „Herr Gauck und seine Mitarbeiter machen mich nicht zum IM“, sagte er.

Die neue Debatte wirft ein Schlaglicht auf die Rosenholz-Dateien. Dabei handelt es sich um 350 000 elektronisch gespeicherte Karteikarten der HVA, mit denen sich die Identität von Spitzeln der Auslandsgeheimdienstes enttarnen lässt. 1990 hatte sich der US-Geheimdienst CIA das Material gesichert. Nach und nach wurde es auf 381 CD-Roms an Deutschland zurückgegeben. Hubertus Knabe, Stasi-Forscher und Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, sagt: „Jetzt, da viele Klarnamen den Decknamen zuzuornen sind, können sich ehemalige IM’s nicht mehr herausreden.“ Wenn sich die Informationen bestätigten, müsse Bisky zurücktreten, sagte Knabe.

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