Politik : Bisky warnt vor neoliberaler EU Gründung europäischer Linkspartei

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(dpa). Mit der Forderung nach einem sozialen und friedlichen Europa hat der PDSVorsitzende Lothar Bisky am Samstag in Berlin ein Treffen von Linksparteien aus ganz Europa eröffnet. Noch vor der Europawahl im kommenden Juni wollen sie die neue „Partei der Europäischen Linken“ gründen. Auf dem zweitägigen Kongress wollen etwa 50 Vertreter ein Parteistatut erarbeiten und einen gemeinsamen Gründungsaufruf verabschieden.

Man dürfe nicht zulassen, dass sich Europa noch weiter zu einem „Kontinent der neoliberalen Zerstörung und der Militarisierung“ umforme, sagte Bisky in seiner Eröffnungsrede. Die EL („Party of the European Left“) müsse daher mehr sein als ein loser Dachverband. „Die Zeit ist reif für eine Partei der europäischen Linken“, betonte der PDS-Chef. Zur Europawahl kann zwar nicht die länderübergreifende Partei, sondern es können nur ihre nationalen Mitgliedsparteien antreten. Man wolle jedoch später gemeinsame Aktionen in ganz Europa ausarbeiten, hieß es im Vorfeld.

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