Politik : „Bist Du für die Todesstrafe?“

Polen diskutiert über eine Wiedereinführung

Thomas Roser

Warschau - An Deutlichkeit ließ die Botschaft aus Straßburg nichts zu wünschen übrig. Die Todesstrafe habe „keinen Platz“ im Justizsystem eines „jeden zivilisierten Landes“, mahnte Europaratspräsident Rene van der Linden zu Monatsbeginn in einem Schreiben an Polens Staatschef Lech Kaczynski. Von Island bis Wladiwostok erstrecke sich die faktisch todesstrafenfreie Zone der 46 Mitgliedstaaten, erinnerte van der Linden an eines der „zentralen Anliegen“ und eine der „größten Errungenschaften“ der 1949 gegründeten Organisation. Eine Wiedereinführung der in Polen zuletzt 1988 vollstreckten und 1996 abgeschafften Todesstrafe wäre „völlig unvereinbar“ mit der Mitgliedschaft im Europarat, forderte er Kaczynski auf, seine Position „zu überdenken“: Der Europarat werde die Entwicklungen in Polen „genau verfolgen“.

In 125 Staaten der Welt gilt die Todesstrafe inzwischen als faktisch abgeschafft. Selbst Russland hat seit zehn Jahren ein Moratorium verhängt. Doch ausgerechnet in dem Land, das mit dem Kampf der Gewerkschaft Solidarnosc einst den Weg für die Überwindung der Spaltung Europas ebnete, hat eine Regierungspartei nun den Kampf gegen das „anachronistische Verbot“ der Todesstrafe angekündigt: Seit Anfang August sammelt die rechtsklerikale Liga der Polnischen Familien (LPR) Unterschriften zur Abhaltung eines Referendums.

„Bist Du für die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Sexualmorden an Minderjährigen unter 15 Jahren?“, lautet die Frage, über die der Juniorpartner der nationalpopulistischen Drei-Parteien-Koalition in Warschau in einer Volksbefragung abstimmen lassen will. Der Vorstoß stimme mit EU-Recht und dem Katechismus der katholischen Kirche überein, versicherte der LPR-Europaabgeordnete Maciej Giertych. Die Tötung „pädophiler Mörder“ solle auf „humane Weise“ erfolgen: per Giftspritze.

Es sind die nahenden Kommunalwahlen im November, die Polens Patrioten wieder einmal mit der Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe hausieren gehen lassen. 70 Prozent ihrer Landsleute sollen diese laut Umfragen befürworten. Auch die Spitzenpolitiker der größten Regierungspartei, der rechtsnationalen PiS, machen aus ihrer Sympathie für die Ausweitung des Strafregisters denn auch keinen Hehl.

Der Verzicht auf die Todesstrafe gebe dem Verbrecher einen „unvorstellbaren Vorteil“ gegenüber seinem Opfer, bekannte sich Präsident Kaczynski „persönlich“ als deren Befürworter: Derzeit sehe er jedoch keine Möglichkeit für eine Wiedereinführung. In einiger Zeit könnte in Europa ein „anderes Klima“ herrschen, schließt PiS-Fraktionschef Przemyslaw Gosiewski indes einen Stimmungswandel nicht aus. Als „große Schande“ bezeichnet dagegen das Wochenblatt „Polityka“ die ganze Debatte. Auch beim dritten Koalitionär in Warschau, der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona, stoßen die Überlegungen auf Skepsis. „Wir werden in Europa dafür weder Verständnis noch eine Mehrheit finden, sondern nur die schlechten Vorurteile über unser Land erhärten“, sagt der Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki.

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