Politik : Bitte keine Schulden

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Die Finanzexpertin der grünen Bundestagsfraktion, Christine Scheel, hat die Vorschläge der SPDLinken zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Steuer- und Wirtschaftspolitik kritisiert. Sie hält die Vorschläge für völlig falsch. Das Problem in Deutschland sei nicht die Belastung durch Steuern, sondern die durch Sozialabgaben, also die Lohnnebenkosten, sagte Scheel am Montag in München. Deshalb sei es vordringlich, die von der Bundesregierung geplante Mittelstandsoffensive umzusetzen und eine Reform der Sozialsysteme auf den Weg zu bringen. Eine höhere Neuverschuldung lehnte sie erneut klar ab. Denn damit würden nicht nur die Euro-Stabilitätskriterien verpasst. Eine höhere Neuverschuldung widerspricht auch der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Im vergangenen April hatte sie entschieden, die Generationengerechtigkeit zu einem Grundprinzip ihrer Politik zu machen. Es sei nicht nachhaltig, den folgenden Generationen einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen, betonte der damalige Staatsminister im Kanzleramt Hans-Martin Bury, der das Konzept federführend erarbeitet hatte. dpa/Tsp

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