Politik : Bitte nicht gläsern

Japaner protestieren gegen landesweite Erfassung ihrer Daten

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Von Ulrike Haak, Tokio

Die Wogen der Entrüstung schlagen hoch in Japan: Premierminister Koizumi erhielt einen Drohbrief, Protestler zogen durch die Tokioter Innenstadt, und eine Bürgerinitiative will die Regierung verklagen. Anlass für den Unmut ist das seit Montag eingesetzte neue System zur zentralen Erfassung und Verwaltung von Meldedaten, genannt „Juki Net".

Daten wie , Geburtsdatum, Geschlecht und Adresse der insgesamt 126 Millionen Japaner sollen künftig landesweit verfügbar sein. Als einen fundamentalen Schritt ins elektronische Zeitalter bezeichnet die Regierung unter Premierminister Koizumi das neue System, Einsparungen in Millionenhöhe seien durch das vereinfachte Einwohnermeldewesen möglich. Doch: „Jedes Mal, wenn wir versuchen, einen Schritt in ein neues Zeitalter zu machen, haben wir es mit Angst und Empörung zu tun“, sagte Koizumi, dem der ganze Aufruhr um „Juki Net“ angesichts seiner sinkenden Popularitätswerte nicht gelegen kommt. Achtzig Prozent der Japaner lehnen einer Umfrage der Tageszeitung „Asahi Shinbun“ zufolge das neue Computersystem ab.

Sechs von insgesamt 3242 regionalen Gemeindeverwaltungen haben ihre Teilnahme an „Juki Net“ verweigert. Die nach Tokio bevölkerungsreichste Stadt Yokohama will ihren Einwohnern freistellen, ob sie mitmachen wollen. Etliche Gemeindeverwaltungen haben sich den baldigen Ausstieg aus dem neuen „gläsernen“ System vorbehalten, sollten Fälle von Datenmissbrauch auftreten. „Juki Net“ ist Teil der Initiative „e-Japan“, die Japans Verwaltung ins elektronische Zeitalter katapultieren soll und schon von dem verstorbenen früheren Premierminister Keizo Obuchi auf den Weg gebracht wurde. Schon 1999 wies Obuchi allerdings darauf hin, dass vor der Einführung von „Juki Net“ Gesetze zur Verhinderung von Datenmissbrauch erlassen werden müssten. Dies hat die jetzige Regierung bisher versäumt.

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