Politik : Bitte nicht nur Pragmatismus

Peter Siebenmorgen

Eine Handvoll Sozialdemokraten, vornehmlich vom linken Flügel, hatte seit einigen Wochen an einer Auffrischung der programmatisch etwas lahm gewordenen Regierungspartei gewerkelt. Unbemerkt von den Aufpassern im Bundeskanzleramt und im Willy-Brandt-Haus verfassten sie einen achtseitigen Text, den sie mit dem eingängigen Titel "Gegen die Privatisierung der Welt - Für die Stärkung der Demokratie" überschrieben haben, als sei er schlankweg aus dem Setzkasten von Oskar Lafontaine gekullert. Am Donnerstagabend legten die Initiatoren in einem Berliner Hotel noch letzten Feinschliff an, und zu ihrer eigenen Überraschung hatten sie, die noch gar nicht für ihre Schrift geworben hatten, plötzlich eine stattliche Anzahl von Erstunterzeichnern beisammen: mit Heidemarie Wieczorek-Zeul und Wolfgang Thierse zwei Stellvertreter von Parteichef Gerhard Schröder, insgesamt 17 Mitglieder des Parteivorstands, vier stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und einige weitere wichtige Funktionäre aus den Landesverbänden.

Der Text, der schließlich am Freitagmorgen der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hat es in sich. Er ist nämlich einerseits ziemlich klar konturiert als Dokument des Internationalismus, der früher einmal zur eisernen Marschreserve eines jeden Sozialdemokraten zählte. Erstaunlich, dass niemand schon vorher auf die Idee gekommen ist, aus dem Geist eben dieses programmatischen Traditionsbestands die angemessenen Antworten auf die Globalisierung zu formulieren. Andererseits kann man den Text durchaus als programmatische Mobilmachung gegen jenen Pragmatismus lesen, mit dem Regierungsparteien fast zwangsläufig den tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Sachzwecken nacheilen. Der enorme Widerhall in den eigenen Reihen, den diese bescheiden als "Beitrag zur Positionsbestimmung der SPD" titulierten Thesen gefunden haben, zeigt, dass sie noch lebt - die alte Programmpartei SPD, die sich nie in widrigen Wirklichkeiten einrichten, sondern diese stets überwinden wollte.

Die internationalistischen Programmatiker fühlen den Wind des Wechsels in ihren Segeln: die "Ideologie des Neoliberalismus (...) findet immer weniger Zustimmung", heißt es. Die Zeit für eine Wiederentdeckung und Fortschreibung der "Stärken des sozialdemokratischen Jahrhunderts" sei mithin günstig. Gegen die Dominanz des Marktes setzen sie den Gestaltungsanspruch der Politik für mehr Gerechtigkeit in der Welt und eine nachhaltige ökologische Orientierung. Kurz gefasst heißt das: Stärkung der internationalen Institutionen und der Zivilgesellschaft; Integration durch Teilhabe; den in Vergessenheit geratenen Begriff der Gesellschaft neu denken - national wie international.

Auch Schröder hat erkannt, dass seine Partei nach mehr als Pragmatismus verlangt. Beim Parteitag in Nürnberg will er eine Rede "über den Tag hinaus" halten, wie es heißt. Auch wenn sich die Anti-Privatisierer dort keiner formalen Abstimmung stellen wollen - sie haben ja nur einen "Diskussionsbeitrag" vorgelegt - dürfte es spannend werden, wer wohl eher den Nerv der Partei trifft.

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