Politik : Bittere Bilanz

Bund und Länder haben Missbrauchsopfern viel versprochen – und wenig getan.

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Berlin - Mit großen Worten haben die Bundesregierung und die Länder angekündigt, den Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs zu helfen. Doch getan haben sie wenig. „Für Missbrauchsopfer ist im vergangenen Jahr definitiv zu wenig erreicht worden. Das ist knapp drei Jahre nach Einrichtung des Runden Tisches für die Betroffenen bitter“, lautete am Donnerstag die Bilanz von Johannes-Wilhelm Rörig. Er ist der unabhängige Beauftragte bei der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Ein Gesetzentwurf, mit dem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von drei auf 30 Jahre verlängern will, „schlummere“ seit 18 Monaten im Rechtsausschuss des Bundestages, sagte Rörig. Die Verlängerung der Verjährungsfristen war eine zentrale Forderung des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“, der 2010 eingesetzt wurde, nachdem zahlreiche Missbrauchsfälle vor allem in kirchlichen Einrichtungen aufgedeckt worden waren. Dem Runden Tisch unter Vorsitz der Bundesministerinnen für Justiz, Familie und Bildung gehören Vertreter von Parteien, Kirchen, Wohlfahrts-, Kinderschutz- und Opferverbänden an. „Ich habe Sorge, dass die Politik in Zeitnot gerät“, sagte Rörig in Hinblick auf das Ende der Legislaturperiode im Herbst 2013. Wenn das Gesetz nicht bald verabschiedet werde, sei fraglich, ob es jemals realisiert werde.

Das gelte auch für den Hilfsfonds, auf den sich Bund und Länder 2011 verständigt hatten und den beide Seiten mit je 50 Millionen Euro bestücken wollten. Er liege wie der Gesetzentwurf auf Eis – wohl weil sich Bund und Länder nicht auf die finanziellen Regelungen einigen können. „Es darf nicht bei einem unverbindlichen Mitgefühl bleiben“, betonte Rörig, „das Schweigen der Politik, der Bundesregierung und der 16 Bundesländer ist für Betroffene unerträglich.“

Nach wie vor fehle es auch an Beratungsangeboten, besonders in ländlichen Regionen und speziell für Männer und Jungen. „Sie müssen oft 200 Kilometer bis zur nächsten Beratungsstelle fahren“, sagte Rörig.

Der Runde Tisch hat seine Arbeit vor einem Jahr beendet, am 12. Dezember wollten sich die Ministerinnen mit den Verbänden und Organisationen dennoch ein weiteres Mal treffen, um Bilanz zu ziehen. Das Treffen wurde auf Januar verschoben, da die Ministerinnen am 12. Dezember bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Beschneidung anwesend sein müssen. Die Verschiebung des Termins und die Tatsache, dass das Beschneidungsgesetz so schnell auf den Weg gebracht wurde, werten Opferverbände als ein weiteres Zeichen dafür, wie wenig sich die Bundesregierung noch für Missbrauchsopfer interessiere.

Er sei dennoch „vorsichtig optimistisch“, sagte Rörig, vor allem was die gesellschaftliche Sensibilisierung für das Thema angehe und die Bereitschaft von Dachorganisationen, Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt zu schützen. Rörig hat mit zahlreichen Organisationen Vereinbarungen zur Einführung von Schutzkonzepten abgeschlossen, auch mit den Kirchen und dem Deutschen Sportbund. Um festzustellen, wie groß das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen ist, haben Rörig und seine Mitarbeiter im Sommer 12 000 Fragebögen an Kinderkliniken, Kitas, Internate, Jugendverbände und kirchliche Einrichtungen verschickt. Ein Drittel antwortete, über die Hälfte gab an, bereits Maßnahmen zur Prävention getroffen zu haben. Eine Einrichtung habe allerdings geantwortet, man sei eine Kita und habe mit dem Problem sexuellen Kindesmissbrauchs grundsätzlich nicht zu tun. Andere Institutionen schrieben, dass auf dem Land die Welt noch in Ordnung sei und man keine Schutzkonzepte brauche.

Im Sommer 2013 sollen Schulen und Sportvereine befragt werden. Rörig möchte ein regelmäßiges Monitoring einführen, um zu überprüfen, ob Schutzmaßnahmen eingeführt werden und wie sie wirken. Nach wie vor gehen bei der Hotline des Missbrauchsbeauftragten (0800 22 55 530) täglich etwa zehn Anrufe ein, seit dem Start der Hotline im April 2010 haben sich 30 000 Menschen gemeldet.

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