Politik: „Bittsteller und Zuhörer“

Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat von den Kommunen und Arbeitsagenturen eine schnellere und bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gefordert. Die vom Bund bereitgestellten 6,5 Milliarden Euro zur Eingliederung dieser Menschen in den Arbeitsmarkt würden bisher nur zögerlich abgerufen, kritisierte der Kanzler am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Berlin. Den von Kommunen und Agenturen gebildeten Arbeitsgemeinschaften müsse es jetzt schnell gelingen, das Hartz-IV-Konzept „Fördern und fordern“ umzusetzen. „Aus dieser gewaltigen Summe muss mehr Effizienz kommen“, forderte Schröder. Die Mittel müssten jetzt schnell und sinnvoll eingesetzt werden.

Wie auch der Städtetag lehnte der Kanzler Pläne der Opposition ab, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen allein den Kommunen aufzubürden. „Wir dürfen die sehr schwierige Aufgabe der Integration der Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt“ nicht bei Städten und Gemeinden allein abladen. „Deshalb bin ich dagegen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu kommunalisieren.“

Die Bundesländer forderte Schröder auf, Entlastungen im Zuge der Arbeitsmarktreform an die Kommunen weiterzugeben. Die Länder müssten ihrer Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen nachkommen, sagte er. Die Länder müssten zudem mit einem „ehrlichen und ernst gemeinten Subventionsabbau“ die Finanzlage der Städte und Gemeinden verbessern. Die Blockadepolitik der Union gehe zu Lasten der Kommunen. „Ich hoffe, dass diese Blockade aufhebbar ist.“

Der Städtetag, der in diesen Tagen 100 Jahre alt wird, will an diesem Donnerstag den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zum neuen Präsidenten wählen. Aus dem Amt scheidet die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU). Roth sagte auf der Hauptversammlung, die Städte würden als „Bittsteller behandelt und zu Zuhörern degradiert“. Bei Beratungen über ihre ureigensten Angelegenheiten blieben sie „außen vor“. Der Bund beteilige sich zwar an Kosten der Kommunen für Hartz IV. „Aber entlastet sind wir dadurch noch lange nicht.“ Den Ländern stehe der eigene Haushalt näher als die Finanzmisere der Kommunen. Erneut pochte die Städtetags-Präsidentin auf mehr Rechte der Kommunen gegenüber Bund und Ländern und auf eine Föderalismusreform. Wichtige Reformen würden zunehmend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Gegenseitige Blockaden von Bund und Ländern sollten massiv reduziert werden.

Auch Bundespräsident Horst Köhler mahnte größere Handlungsspielräume für die Kommunen an. Dies bedeute vor allem „weniger Bürokratie, weniger Lösungen von der Stange und weniger Zentralismus“. Die Städte benötigten mehr Raum zum Experimentieren und für eigene Lösungen. Nicht gebrauchen könnten sie dagegen „Bundesgesetze, die Wohltaten verteilen, die die Städte bezahlen müssen“. Er erwarte, dass die Verhandlungen über die Föderalismusreform zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder aufgenommen werden, betonte das Staatsoberhaupt. Dabei halte er es für sinnvoll, „auch noch genau über eine nachhaltige Gemeindefinanzreform nachzudenken“. asi/dpa/ddp

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