BKA-Chef : 400 Islamisten in Deutschland

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, ist besonders besorgt über Extremisten, die in Afghanistan und Pakistan in Terrorcamps waren.

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Berlin - Wenige Tage vor dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA hat das Bundeskriminalamt (BKA) davor gewarnt, dass sich in Deutschland mehr als 400 Islamisten aufhalten, die eine Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen. Den harten Kern bilden 131 Personen, die das Bundeskriminalamt als „Gefährder“ einstuft. Es handele sich um Personen, „von denen wir annehmen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen könnten“, sagte der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, im Interview mit dem Tagesspiegel.

Besondere Sorge bereiten dem BKA die vielen Reisen militanter Islamisten zwischen Deutschland und dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Bei 70 Islamisten gebe es konkrete Hinweise, „dass sie in Terrorcamps eine paramilitärische Ausbildung absolviert haben“, sagte Ziercke. Davon hätten 40 sogar Kampferfahrung aus Gefechten in Afghanistan. „Der Wunsch, in Afghanistan gegen die Amerikaner und sogenannte Ungläubige überhaupt zu kämpfen, ist groß“, warnte der BKA-Präsident. Immerhin sei es den Sicherheitsbehörden gelungen, seit Anfang 2009 insgesamt 26 Ausreisen gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland zu verhindern. Nach Angaben von Ziercke werden die Gefährder durch weitere 278 Unterstützer und andere „relevante Personen“ ergänzt. Darunter gebe es auch Anführer, die selbst kaum in Erscheinung treten.

Ziercke bezweifelt, dass der Kern von Al Qaida um Osama bin Laden heute noch in der Lage ist, einen Terrorangriff wie den vom 11. September 2001 zu wiederholen. Bin Laden und sein Stellvertreter, der Ägypter Aiman al Sawahiri, stünden unter hohem Verfolgungsdruck und könnten sich in ihren Verstecken in der pakistanischen Grenzregion Wasiristan nur wenig bewegen. Für gefährlicher hält der BKA-Chef die Ableger von Al Qaida in Nordafrika, dem Jemen, in Saudi-Arabien, Somalia und dem Irak. Die Filialen der Terrororganisation seien „auch eine Gefahr für Deutsche in diesen Ländern“.

Im Kampf gegen die Terrorgefahr in Deutschland sieht Ziercke „empfindliche Schutzlücken angesichts der Suspendierung der Vorratsdatenspeicherung“. Dass es angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März nicht mehr möglich sei, die Verbindungsdaten von Telefon und Internet sechs Monate zu speichern, erschwere Ermittlungen der Polizei erheblich. Das betreffe vor allem Fälle, in denen aufgeklärt werden müsse, „wie sich vor einer terroristischen Straftat die Täterstrukturen gebildet haben und wer mit wem kommuniziert hat“. Um herauszubekommen, wer sich im Internet hinter einer IP-Adresse verberge, „benötigen wir unbedingt die dazugehörigen Daten“.

„Spiegel online“ meldete am Wochenende, dass ein von den USA in Afghanistan festgehaltener Terrorverdächtiger aus Hamburg von drohenden Anschlägen in Deutschland berichtet habe. Dem Online-Portal zufolge geht die Bundesregierung den Angaben von Ahmad S. derzeit mit Hochdruck nach. S. habe in Verhören durch US-Experten über Anschlagsszenarien von Dschihadisten in Deutschland und anderen europäischen Ländern ausgesagt. Er werde im US-Militärgefängnis im afghanischen Bagram verhört, hieß es in dem Bericht weiter. Die USA schätzten ihn als wichtige Quelle ein. Er soll zur Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) gehören. Die IBU will in Zentralasien einen fundamentalistischen islamischen Staat errichten und verübt in Afghanistan und Pakistan Terroranschläge auf örtliche Sicherheitskräfte sowie Soldaten der Nato-geführten Schutztruppe Isaf, zu der auch Soldaten der Bundeswehr gehören. Die IBU hatte auch Zulauf von Islamisten aus Deutschland.

Nachdem die pakistanischen Taliban sich zu einem Anschlag mit 60 Toten auf die schiitische Minderheit im Südwesten des Landes bekannt hatten, drohten sie am Wochenende auch den USA und Europa. „Bald werden wir auf die USA und Europa zielen, wir werden die Drohnenangriffe vergelten“, sagte ein Kommandeur der Tehreek-e-Taliban-Gruppe der Agentur AFP. Zuvor waren mehrere Extremisten im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet durch einen Drohnenangriff der US-Truppen getötet worden.

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