BKA-Gesetz : Der Kampf geht weiter

Das Bundeskabinett beschließt einen Entwurf für ein neues BKA-Gesetz - aber das ist längst nicht das Ende der Debatte. Viele SPD-Politiker wollen die geplanten Regelungen einschränken.

Robert Birnbaum

Von einem Menschen, der verbindlich lächelt, erwartet man gemeinhin nicht, dass er verbale Peitschenhiebe austeilt. Wolfgang Schäuble bringt mühelos beides gleichzeitig fertig. „Das Bessere ist der Feind des Guten“, lächelt also der Bundesinnenminister am Mittwoch, „aber dies ist ein guter Gesetzentwurf, und ich hab’ noch nichts Besseres gehört.“ Es gibt ziemlich viele in der SPD, die das anders sehen. Man ahnt also schon: Das Bundeskabinett hat zwar am Mittwoch nach langem Ringen einen Entwurf für ein neues BKA-Gesetz verabschiedet. Aber der Kampf ist längst nicht vorbei.

Dabei wird es nicht mehr um die großen Prinzipienfragen gehen. Die Online-Durchsuchung etwa, Knackpunkt über viele Monate hinweg, ist in dem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mitverantworteten Entwurf enthalten. Doch der umfangreiche Katalog mit Änderungswünschen, den die SPD-Innenpolitiker um den Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), vorgelegt haben, zielt in vielen Punkten darauf ab, die dem Bundeskriminalamt im Prinzip zugestandenen neuen Kompetenzen im Detail dann wieder zu beschränken.

Entsprechend missvergnügt reagiert Schäuble. „Die SPD als solche“ habe keine Wünsche angemeldet, es gebe nur „Äußerungen von Abgeordneten“. Natürlich werde man im parlamentarischen Verfahren darüber reden. Aber Schäuble macht klar, dass er zu allzu vielen Abstrichen nicht bereit ist: „Der Kompromiss wird in den meisten Fällen darin bestehen, dass die, die Fragen aufwerfen, sich sachkundig machen.“ Geradeheraus „albern“ nennt der Minister den Vorschlag Edathys, Online-Durchsuchung und andere Maßnahmen zunächst nur auf vier Jahre befristet einzuführen. Die Idee der Probefrist sei „so offensichtlich falsch, dass sie sich von selbst erledigt“.

Dass das Wunschdenken ist, weiß der alte Parlamentsfuchs Schäuble selber. Am Freitagmittag setzen sich die Unterhändler aus Union und SPD zum ersten Mal zusammen. „Das wird mit der einen Hälfte der SPD einfach und mit der anderen sehr, sehr schwer“, sagt einer aus dem Unionsteam voraus. Zumal auch auf Unionsseite durchaus Wünsche nach Nachbesserungen bestehen.

Einen ganz brisanten lässt Schäuble selbst durchblicken. Der Kabinettskompromiss erlaubt Fahndern nicht, den „Bundestrojaner“ zur Online-Ausspähung per Einbruch von Amts wegen im Home-Computer zu installieren. Das sei kein Problem, sagt Schäuble, weil die BKA-Techniker versichert hätten, sie könnten ihr Spionageprogramm auch anders einschleusen. Und für ein Betretungsrecht, sagt Schäuble, hätte man wohl sowieso Artikel 13 des Grundgesetzes ändern müssen, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Nur stelle sich ihm die Frage, ob das nicht ohnedies notwendig sei. Hat nicht die Polizei bei den Ermittlungen gegen die „Sauerland-Attentäter“ das Wasserstoffperoxyd, aus dem die deutschen Muslim-Extremisten eine Bombe bauen wollten, gegen ein harmlos verdünntes Gemisch ausgetauscht? Haben die Beamten dabei nicht heimlich die Garage betreten, in der die Fässer gelagert waren? „Es gibt Situationen, wo man eine gesetzliche Grundlage braucht, dass man eine Wohnung heimlich betreten muss“, schlussfolgert der Minister. Beim Artikel 13 sehe er infolgedessen noch „Diskussionsbedarf“.

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