Politik : BKA-Gesetz fast beschlussreif

SPD schickt Innenminister Schäuble Liste mit strittigen Punkten / Entwurf soll noch im Juni ins Kabinett

Barbara Junge

Berlin - Die Innenexperten der SPD-Bundestagsfraktion haben neue Bedenken gegen das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) angemeldet. Dennoch soll das lange umstrittene Vorhaben aus dem Hause von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) demnächst im Bundeskabinett beschlossen werden. Angestrebt ist die Kabinettssitzung am 4. Juni, offizialisiert ist der Termin jedoch noch nicht. Über die Kritik der Sozialdemokraten wird voraussichtlich nach der Kabinettsbefassung diskutiert, wenn der Entwurf ins Parlament geht.

In einem Brief an den Bundesinnenminister und die Innenexperten der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach hat der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz eine ganze Liste von Bedenken aufgezählt. Neben der ohnehin kontrovers diskutierten geplanten Überwachung von Wohnungen mit Videokameras will die SPD etwa die Überwachung der Wohnung von Dritten (in die ein Verdächtiger regelmäßig geht), die Rasterfahndung oder das Zusammenspiel von Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern überprüfen.

Es gebe „eine Reihe von Gesprächsgegenständen“ bestätigt Wiefelspütz. Deshalb gehe die SPD „ins Gesetzgebungsverfahren mit der Maßgabe, dass einige Punkte noch erörterungsbedürftig sind“. Zugleich betont Wiefelspütz aber: „Wir streben nicht an, das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern.“ Zur Beschleunigung wolle man vielmehr den Gesetzentwurf auch durch die Fraktionen der großen Koalition ins Parlament einbringen. Und im September soll dann eine große Expertenanhörung zum BKA-Gesetz im Innenausschuss folgen.

Ein BMI-Sprecher sagte, die Auflistung der strittigen Fragen werde derzeit noch ausgewertet. Zum Teil handele es sich um Missverständnisse, zum Teil um unterschiedliche politische Auffassungen. Die Kabinettsbefassung werde vorbereitet, das Recht des Parlaments, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Änderungen zu beschließen, sei von der Kabinettsbefassung ohnehin nicht berührt. Sollte der Bedarf aber bestehen, werde sich Minister Schäuble einem Gesprächswunsch der SPD-Innenpolitiker selbstverständlich nicht verweigern. Barbara Junge

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