BKA-Gesetz : Grüne legen Verfassungsbeschwerde ein

Der Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen gehen die im BKA-Gesetz verankerten Kompetenzen für die Polizei zu weit. Die Freiheitsrechte der Bürger würden immer mehr ausgehöhlt.

Berlin"Polizei ist Ländersache", sagte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland. Dass das Bundeskriminalamt (BKA) als länderübergreifende Polizei zur Strafverfolgung und -vereitelung eingesetzt werden soll, bereitet seiner Partei Bauchschmerzen.

Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Hier gibt es eine unzulässige Verschiebung der Gewichte zulasten der Freiheit." Die Regierung habe das Parlament mit dem Argument eingeschüchtert, das Gesetz sei gegen den internationalen Terrorismus nötig. "Es hört sich immer schaurig an." Dieser Begriff sei aber alles andere als klar. Neun Abgeordnete der Grünen-Fraktion hätten nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Eine Gruppe von Anwälten, Ärzten und Journalisten wandte sich bereits an das Verfassungsgericht in Karlsruhe, um das Ende vergangenen Jahres beschlossene Gesetz zu kippen. Beschwerdeführer ist der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhard Baum, der schon erfolgreich gegen ein nordrhein-westfälisches Gesetz zur Online-Durchsuchung geklagt hatte. Die Kläger monieren, dass der Schutz der Berufsgeheimnisträger immer weiter aufgeweicht würde.

Mit dem Gesetz erhielt das BKA erstmals in seiner Geschichte das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr verdächtige Personen zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten. Besonders strittig war, dass das geltende Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte, Anwälte und Journalisten und die Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen eingeschränkt wurde. (sp/dpa)

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