BKA-Gesetz: Merkel wirbt für BKA-Gesetz

Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Kanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) den Rücken gestärkt. "Wir brauchen das BKA-Gesetz", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Merkel kritisierte die Länder, die das Gesetz im Bundesrat scheitern ließen: "Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung."

Das umstrittene BKA-Gesetz hatte am Freitag im Bundesrat wegen der Enthaltung vieler Länder nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Die Bundesregierung will nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um dort einen Kompromiss zu finden.

Mit BKA-Gesetz gegen terroristische Angriffe

Mit dem Gesetz soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Dies war mit der Föderalismusreform und einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes 2006 beschlossen worden. Zu den Hauptstreitpunkten zählt die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung zulässig sein soll. Umstritten sind ferner das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten sowie die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.

Merkel wies auf die Terroranschläge in Bombay und eine mögliche terroristische Bedrohung für Deutschland hin und sagte: "Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein."

Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einem endgültigen Scheitern des Gesetzes. "Wir müssen die Terrorgefahr wirklich ernst nehmen. Die Politik darf das Gesetz nicht scheitern lassen, alle sind jetzt gefordert, ihrer Verantwortung zur Terrorbekämpfung gerecht zu werden", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der "Braunschweiger Zeitung".

Freiberg appellierte an alle Verantwortlichen von Bund und Ländern, im Vermittlungsverfahren schnell nach einem Kompromiss zu suchen. "Der kann nur darin bestehen, dass man die rechtsstaatlichen Absicherungen verstärkt - die Anordnungsbefugnis auch bei der Online-Durchsuchung sollte selbst im Eilfall grundsätzlich bei Richtern liegen." Nachdem es bisher nicht gelungen sei, für ausreichende Akzeptanz des Gesetzes in der Öffentlichkeit und in der Politik zu sorgen, könne diese zusätzliche Absicherung Ängste nehmen und das Vertrauen in das Gesetz stärken, fügte der GdP-Chef hinzu. (nis/dpa/ddp)