Politik : BKA: Im Dienste der Globalisierung

Albrecht Meier

Der Erzbischof von Genua, Kardinal Dionigi Tettamanzi, glaubt an die Kraft des Wortes. Der Dialog mit den Globalisierungs-Gegnern, sagte der Kardinal der Tageszeitung "La Repubblica", sei das einzige Mittel, um gewaltsame Zusammenstöße in der Hafenstadt am 20. und 21. Juli zu verhindern.

Allerdings lassen beispielsweise die Ankündigungen der "Aktionsgruppe Gratiszug Bonn - Genua" im Internet nicht vermuten, dass der G-8-Gipfel in Genua Ende des Monats allein durch Dialog krawallfrei bleiben könnte: "Wir sind der Ansicht, dass es breiten alltäglichen, individuellen Ungehorsams und Widerstandes bedarf, um die herrschende Ordnung aufzuheben."

Bei aller Gegnerschaft zur Globalisierung gehen die Polit-Krawallmacher sehr global vor - und organisieren Fahrten von der am 19. Juli beginnenden Bonner Weltklimakonferenz, wo die Polizei mehrere tausend Demonstranten erwartet, zum G-8-Gipfel in Genua. Damit zwingen sie auch die nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zur Zusammenarbeit. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben bereits bei zwei Treffen in Italien ihre Kollegen jenseits der Alpen über das Profil möglicher deutscher Krawallmacher ins Bild gesetzt, heißt es im Bundesinnenministerium. Und in Brüssel trägt die Keimzelle einer europäischen Staatsanwaltschaft, "Pro Eurojust", seit vier Monaten Informationen für die Strafverfolger zusammen.

Um Maßnahmen gegen gewalttätige Gipfelstörer wird es auch bei der Sonderkonferenz der EU-Innenminister am kommenden Freitag in Brüssel gehen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wollen die EU-Minister dabei keine weiteren Gesetze gegen das relativ junge Phänomen des Krawall-Tourismus oder gar eine Mandatserweiterung für die Europol-Behörde diskutieren. Von deutscher Seite wird darauf verwiesen, dass das im Mai 2000 geänderte Passgesetz Ausreisebeschränkungen für Hooligans aller Couleur bereits erlaubt. Die Gipfelgegner der Gruppe "attac" stellen sich schon auf die Grenzen der Globalisierung ein: Am französisch-italienischen Übergang Ventimiglia, lassen sie ihre Unterstützer wissen, wird es während des G 8-Gipfels ohne Pass kein Durchkommen geben.

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