Politik : BKA: Mzoudi nicht entlastet

Behörde kritisiert indirekt die Freilassung des Terror-Angeklagten

Frank Jansen

Hamburg. Nach Ansicht des Bundeskriminalamts (BKA) besteht der Terrorverdacht gegen den in Hamburg angeklagten Marokkaner Abdelghani Mzoudi weiter. Der oberste Staatsschützer im BKA, Jürgen Maurer, sagte am Donnerstag vor dem Hamburger Oberlandesgericht, das vom BKA übersandte Fax mit Aussagen einer „Auskunftsperson“ entlaste diesen nach Ansicht seiner Behörde nicht. Die von einem „ausländischen Staat“ übermittelten Angaben seien im Laufe der Verhöre ihre ersten und einzigen gewesen, die Mzoudi nur „potenziell entlasten“. Es gebe auch belastende Angaben, zu denen er sich nicht näher äußern dürfe, sagte Maurer. Das Gericht hatte Mzoudi, der wegen Beihilfe zum Terror des 11. September angeklagt ist, nach Empfang des von Maurer unterschriebenen Faxes auf freien Fuß gesetzt. In dem Schriftstück wird Mzoudi nicht als Mitglied der „Hamburger Zelle“ genannt, die die Anschläge in des USA geplant haben soll.

Mit sieben neuen Anträgen haben die Ankläger am Donnerstag versucht, im Streit um die Haft Mzoudis doch noch eine Wende einzuleiten. Die Bundesanwaltschaft, die nach dem Willen des Gerichts an diesem Tag ihr Plädoyer hätte vortragen sollen, dringt mit ihren Anträgen auf die Ladung weiterer Zeugen. Hören wollen die Ankläger vor allem den Jemeniten Ramzi Binalshibh, den die USA an einem unbekannten Ort festhalten.

Binalshibh gehörte zur Hamburger Zelle um den Selbstmordpiloten Mohammed Atta und gilt als einer der Drahtzieher des 11. September. Das US-Justizministerium hat allerdings schon ein Rechtshilfeersuchen des Senats auf Vernehmung Binalshibhs abgelehnt und bislang nicht signalisiert, es werde seine Meinung ändern. Binalshibh ist vermutlich auch die „Auskunftsperson“ im Fax des Bundeskriminalamts.

Nach dem Auftritt Maurers stellte Bundesanwalt Walter Hemberger den Antrag, der Strafsenat solle Mzoudi wieder in Untersuchungshaft nehmen. Der Vorsitzende Richter, Klaus Rühle, antwortete süffisant, eine so wichtige Entscheidung müsse der Senat erst einmal überschlafen. Nach der Entlassung Mzoudis hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm kritisiert, die Richter hätten ihre Entscheidung besser noch eine Nacht durchdenken sollen.

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