Politik: BKA: Online-Durchsuchungen sind unverzichtbar

Berlin - Mit großer Sorge beobachtet das Bundeskriminalamt den enormen Anstieg der Internet-Kriminalität. Im Jahr 2006 hätten in Deutschland die Straftaten mit Internet-Bezug um 115 Prozent auf insgesamt 120 000 Delikte zugenommen, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Dienstag auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Außerdem seien 2004 rund 2,5 Millionen Hackerangriffe auf die Kommunikation zwischen den Bundesbehörden in Berlin und Bonn festgestellt worden. Vor diesem Hintergrund forderte Ziercke eine neue rechtliche Grundlage für die verdeckte Online- Durchsuchung bei Terrorverdächtigen und anderen mutmaßlich Schwerkriminellen. „Auf dieses Instrument können wir nicht verzichten“, sagte er. Der Bundesgerichtshof hatte Ende Januar die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten für unzulässig erklärt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich auf dem Kongress skeptisch zur Online-Durchsuchung. Werde die Festplatte eines Verdächtigen ohne dessen Wissen komplett von der Polizei kopiert, stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) erklärte in einer Pressemitteilung zu Zierckes Rede, dessen Forderung sei weder mit dem Datenschutz noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Ziercke hatte hingegen betont, „99,9 Prozent der Menschen in Deutschland“ wären von Online-Durchsuchungen nie betroffen. Er warnte auch vor der Nutzung des Internets durch islamistische Terroristen. Inzwischen gebe es mindestens 5000 einschlägige Websites.