Politik: BKA soll irakische Polizisten schulen

Berlin (mfk). Die Hilfe der Bundesregierung beim Wiederaufbau und der Stabilisierung des Irak nimmt nun Gestalt an. Als erste Maßnahme werden Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) im März mit der Ausbildung irakischer Polizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten beginnen. Das hat Bundesinnenminister Otto Schily nun mit Regierungsvertretern des Landes in Abu Dhabi vereinbart. Zuvor hatte sich Schily mit Vertretern des provisorischen irakischen Regierungsrates getroffen und über die Hilfe bei der Polizistenausbildung gesprochen.

Der Schwerpunkt soll dabei auf kriminaltechnischen Fähigkeiten bei der Spuren und bei der Tatortsicherung liegen, sagte eine Sprecherin Schilys am Montag in Berlin. In einer Gruppe sollen insgesamt 154 Iraker von BKA-Leuten geschult werden. 100 von ihnen sollen eine achtwöchige kriminaltechnische Grundausbildung erhalten. 54 Polizisten verfügten bereits über solche Grundkenntnisse und erhielten eine Spezialausbildung in Kriminaltechnik, beispielsweise in Spurensicherung und Tatortarbeit, erläuterte die Sprecherin. Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen die Unterbringung und den Transport der irakischen Soldaten organisieren. Japan und Frankreich hätten zudem signalisiert, dass sie sich möglicherweise an der Ausbildung beteiligen wollten.

Die Ausbildung irakischer Polizisten hat die Bundesregierung als einen ihrer wesentlichen Beiträge zum Wiederaufbau des Irak bezeichnet. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte im Oktober vergangenen Jahres bei einem Besuch in Abu Dhabi ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Ausbildung unterzeichnet. Der Kanzler hatte den USA die deutsche Beteiligung bereits vor mehreren Monaten zugesagt und Schily mit der Umsetzung des Projekts beauftragt.

Die Entsendung von Soldaten in den Irak lehnt Deutschland dagegen weiter ab. Deutschland habe ein ernsthaftes Interesse an Frieden im Irak, betonte Schily bei seinem Besuch in Abu Dhabi. „Aber wir werden uns nicht mit Truppen beteiligen.“

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