BKA zu Übergriffen auf Flüchtlinge: Zahl der rassistischen Gewaltdelikte "erschreckend" hoch

Obwohl der Zustrom von Flüchtlingen abgeebbt ist, werden die Angriffe von Rassisten nicht weniger. Es sei „erschreckend“, dass auch in der ersten Hälfte des Jahres die Zahl der Gewaltdelikte „sehr hoch ist“, sagte am Montag Marc Schmitz, Kriminaldirektor beim Bundeskriminalamt, am Montag in Erfurt bei einem Symposium des Thüringer Verfassungsschutzes zu „Migration und Sicherheit“. Demnach zählte die Polizei von Januar bis Mitte Juni 563 Straftaten, darunter 97 Gewaltdelikte, gegen Asylunterkünfte.

51 militante Attacken waren Brandstiftungen, außerdem gab es vier versuchte Tötungsdelikte. Zusätzlich waren Flüchtlinge außerhalb von Heimen und Wohnungen, zum Beispiel an Bushaltestellen oder auf öffentlichen Plätzen, bereits  824 Straftaten ausgesetzt, mit 147 Gewaltdelikten. Die Attacken abseits der Unterkünfte registriert das BKA gesondert seit Jahresbeginn.

Der Beamte sprach zudem von 202 Angriffen „gegen Amts- und Mandatsträger in Verbindung mit der Asylthematik“. Gemeint sind vor allem Abgeordnete, Polizisten und Sozialarbeiter. Sie wurden meist beleidigt und bedroht, mit Gewalt waren sie nicht konfrontiert. Schmitz nannte auch 76 Angriffe auf Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Helfer, die sich um Flüchtlinge kümmern. Drei Delikte waren Gewalttaten.

Schmitz wagte keine Prognose, wie sich die Kriminalität gegen Asylbewerber in diesem Jahr weiter entwickelt. Von Januar bis Juni seien die Zahlen höher gewesen als im ersten Halbjahr 2015. Damals gab es allerdings in August und September noch eine sprunghafte Zunahme der Delikte – parallel zum enormen Anstieg des Flüchtlingszustroms. Ob nun in diesem Sommer die Zahl der Straftaten nicht ganz so hoch sein werde, „ist schwer zu sagen“, meinte der BKA-Mann.

Zur Hälfte Einzeltäter?

Auch wenn die Balkanroute geschlossen ist und erheblich weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen, befürchtet Schmitz bessere „Tatgelegenheiten“ für  rechte Kriminelle. Inzwischen sind mehr als eine Million Flüchtlinge bundesweit in Heimen und Wohnungen untergebracht, damit ist die Zahl der potenziellen Angriffsziele gewachsen.

Bei der Analyse der Straftaten gegen Flüchtlinge in den Jahren 2014 und 2015 fand das BKA heraus, dass die Länderpolizeien die Angreifer zu 50 Prozent als Einzeltäter einstufen. Weitere 42 Prozent werden Kleingruppen von zwei bis fünf Personen zugeordnet. Dass die Hälfte der kriminellen Flüchtlingsfeinde allein Faust agiert, hält Schmitz jedoch für unrealistisch. Vermutlich habe die Polizei viele Täter bislang nicht ermittelt.

Aus den Daten des BKA geht zudem hervor, dass 42 Prozent der Täter vor dem Angriff strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten waren. Zwei Drittel seien zuvor auch nicht als Extremisten bekannt gewesen, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft, Kramer verwies auch auf Salafisten und Linksextreme, warb er für  ein „Bündnis der Vernunft“.