BKK-Chef : Zustimmung zur Kassenkampagne schwindet

Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Betriebskrankenkasse, Ralf Sjuts, schwindet unter den Krankenkassen die Zustimmung zur geplanten Kampagne gegen die Gesundheitsreform.

Berlin - Seine Kasse werde sich daran nicht beteiligen, sagte der Vorstandsvorsitzende dem Nachrichtensender n-tv. Er gehe darüber hinaus davon aus, "dass die Eintracht unter den Kassen, sich an der Kampagne zu beteiligen, inzwischen ohnehin schon bröckelt".

Die insbesondere von den Spitzenverbänden der gesetzlichen Kassen geäußerten Warnungen vor einem massiven Arbeitsplatzabbau durch den Gesundheitsfonds bezeichnete Sjuts als "völlig überzogen und unberechtigt". Er selbst habe seinen Beschäftigten bereits deutlich gesagt, dass "durch diese Gesundheitsreform keiner um seinen Arbeitsplatz fürchten muss".

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte sich am Dienstag mit Vertretern der Spitzenverbände nicht auf zulässige Inhalte der geplanten Kampagne einigen können. Die strittige Frage, wo sachliche Information aufhört und Stimmungsmache beginnt, soll nun in einem "aufsichtsrechtlichen Gespräch" geklärt werden. Hauptkritikpunkt der Kassen ist die geplante Bündelung der Beitragsverwaltung durch den Gesundheitsfonds.

Der Fonds wird nach Ansicht Sjuts zu weniger Bürokratie, mehr Transparenz und mehr Wettbewerb führen. Er hätte sich allerdings noch mehr Wettbewerb gewünscht. Von Schmidt erwarte er nun Klarheit darüber, wie die von der Koalition vereinbarten Reformeckpunkte umgesetzt werden sollen. Schmidt wollte sich am Nachmittag in Berlin mit den Chefs der 50 größten deutschen Krankenkassen treffen. (tso/ddp)

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