Politik: Blair: Deutsche Angst nichts für uns

Brighton - Der britische Premierminister Tony Blair hat seine Labour-Partei auf dem Parteitag in Brighton zu einem weiteren Reformschub aufgerufen und damit seinen Regierungsanspruch für die nächsten Jahre unterstrichen. „Bei jeder meiner Reformen denke ich im Nachhinein, wir hätten noch weiter gehen müssen“, sagte Blair in einer Passage, die von Beobachtern als bedauernder Rückblick auf die Versäumnisse einer Regierungszeit bewertet wurde, die wohl bald zu Ende gehen wird. Doch Blair ließ keinen Zweifel daran, dass er sich weiter für den Reformmotor von Labour hält und seine politische Hinterlassenschaft mit einer weiteren Öffnung und Modernisierung der sozialen Dienstleistungen sichern will. Mit Blick auf Gewerkschaften und Linke forderte er die Partei auf, vor den Realitäten der Globalisierung nicht die Augen zu verschließen. Offenheit habe Großbritannien zum Erfolg und Labour zu drei Wahlsiegen verholfen.

„Für uns sind sie nichts, die Angst Deutschlands und die Malaise Frankreichs“, sagte Blair. Die Chancen der Globalisierung gehörten denen, die „schnell mit der Anpassung, und langsam mit dem Klagen sind“. Soziale Solidarität bleibe Fundament der Labour-Werte, dürfe aber nicht dazu dienen, die Kräfte der Globalisierung zu stoppen, sondern müsse die Menschen fit für sie machen. Als amtierender EU-Ratspräsident will Blair im Oktober auf einem informellen EU-Gipfel über die Zukunft der europäischen Sozialmodelle diskutieren.

Blair machte keine Andeutungen über den Zeitpunkt seines Rückzugs. Darüber wird seit längerem spekuliert. An seiner Stelle wies Blairs Frau Cherie aber Forderungen nach einer frühen Amtsübergabe an den wahrscheinlichen Nachfolger, Schatzkanzler Gordon Brown, zurück. Gefragt nach ihren Plänen für die Zeit nach der Downing Street sagte sie: „Das ist zu lange weg, um auch nur daran zu denken.“ Die klare Mehrheit der Briten gibt nach Umfragen weiter Blair den Vorzug.

Matthias Thibaut