Politik: Blair fordert Kurswechsel in Nahost

Der britische Premierminister Tony Blair hat neue Pläne zur Lösung des Chaos im Irak und der anhaltenden politischen Probleme im Nahen Osten vorgelegt: Die beiden Nachbarstaaten des Irak, Syrien und der Iran, die bislang eher der „Achse des Bösen“ zugerechnet werden, sollen als Partner bei der Lösung helfen. Dies erklärte der Londoner Regierungschef am Montagabend in einer Grundsatzrede zur Außenpolitik. Ähnliche Überlegungen zur Einbeziehung Syriens und des Iran gibt es auch bei der „Iraq Study Group“ des früheren US-Außenministers James Baker. Blair erläuterte der „Iraq Study Group“ am Dienstagnachmittag seine Vorschläge per Video-Link zwischen Downing Street und Washington.

In seiner Grundsatzrede in der Londoner City erklärte Blair: „Ein großer Teil der Antwort auf den Irak liegt nicht im Irak selbst, sondern außerhalb, in der ganzen Region, wo die Wurzeln dieses globalen Terrorismus liegen.“ Eine neue diplomatische Offensive müsse mit der Lösung des Palästinakonflikts beginnen, den Blair als „Kern“ bezeichnete. Danach müsse sich die Staatengemeinschaft dem Libanon widmen. Blair führte aus, dass der Iran und Syrien diese „Druckpunkte“ in der Region nutzten, um die Absichten der Irakkoalition zu vereiteln. Teheran und Damaskus, so Blair, unterstützten die extremen Elemente. Das sind die Hamas in den Palästinensergebieten, die Hisbollah im Libanon, die extremen Schiiten im Irak. Darauf gebe es nur eine Antwort: „Die Druckpunkte lindern und dann aus einer Position der Stärke heraus verhandeln.“

Blair akzeptiert, dass die Strategie, den Iran und Syrien durch eine Demokratisierung des Irak unter Druck zu setzen, gescheitert ist. Wie US-Präsident George W. Bush steht auch Blair unter starkem Druck, eine Exit-Strategie für die Truppen im Irak vorzulegen. Am Sonntag waren bei Basra im Süden des Irak vier weitere britische Soldaten bei einem Anschlag auf ihr Boot um Leben gekommen. Dem Iran bot der Premier eine Partnerschaft im Dialog an. Teheran habe die Wahl – den Nahost-Friedensprozess zu unterstützen, seinen internationalen Verpflichtungen in der Atomfrage nachzukommen und aufzuhören, den Terrorismus zu unterstützen. Andernfalls bleibe Teheran nur die Isolation übrig.

Blair schickte bereits vor drei Wochen seinen außenpolitischen Berater Sir Nigel Sheinwald zu geheimen Sondierungsgesprächen zu Syriens Präsident Baschar al Assad nach Damaskus. Fast gleichzeitig deutete Assad in einem Interview des Senders BBC an, er sei zum Dialog mit Israel bereit. Allerdings könnten die USA dabei nicht die Rolle eines unparteiischen Schiedsrichters spielen, sagte Assad.

Britische Politiker haben trotz ihrer Skepsis Blairs Initiative begrüßt. Der außenpolitische Sprecher der Konservativen, William Hague, bezeichnete es in der BBC als „vernünftig“, Syrien und den Iran einzuladen, sofern die Bedingungen klar seien. In diesem Fall müssten zur Stabilisierung der Lage allerdings auch die Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien und Ägypten herangezogen werden, sagte der Oppositionspolitiker weiter.