Politik : Blair gegen Truppenabzug aus dem Irak

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London/Washington/Paris Der britische Premierminister Tony Blair hat am Sonntag zum Auftakt des Labour-Parteitags die Anwesenheit britischer Soldaten im Irak verteidigt. Sie kämpften dort auch für die Sicherheit in Großbritannien, sagte Blair vor Journalisten im Seebad Brighton. Der Regierungschef wies Forderungen von Kriegsgegnern nach einem schnellen Truppenabzug zurück. Er versicherte vielmehr, dass mit der irakischen Regierung kein Termin für ihren Rückzug vereinbart worden sei. Die Truppen würden gehen, sobald ihr Auftrag erfüllt sei.

Blair gab zu, dass der Kampf gegen die Aufständischen im Irak schwerer sei als erwartet wurde. „Ich habe nicht damit gerechnet, dass alle diese Elemente mit solcher Entschlossenheit auftreten und alles unternehmen würden, um den politischen Prozess zu zerstören“, sagte Blair in einem Interview mit der BBC.

Zu den Ausschreitungen der vergangenen Woche in Basra nach der gewaltsamen Befreiung von zwei britischen Soldaten aus irakischem Gewahrsam sagte der Premierminister, dass die Regierung alles unternehme, um eigene Soldaten zu schützen. Er bestritt Berichte, wonach die irakische Regierung von den Briten eine Entschuldigung für den Vorfall gefordert habe. Nach Angaben der BBC hatte ein Richter in Basra am Samstag einen Haftbefehl gegen die beiden britischen Soldaten erlassen. Das Verteidigungsministerium in London meinte jedoch, dass dafür keine rechtliche Grundlage bestehe, weil britische Soldaten im Irak britischer Gesetzgebung unterstehen.

Ein vom US-Kongress eingesetzter Ausschuss kommt derweil in einem Report zu dem Ergebnis, dass das Ansehen der USA im Ausland „kaum schlechter“ sein könnte. Die „Washington Post“ berichtete, eine „Erkundungstour“ im vergangenen Jahr im Nahen Osten habe ergeben, dass die „Wut über die US- Politik und US-Aktionen tief sitzt“. Nach Umfragen in Ägypten, Marokko und Saudi-Arabien betrachteten „große Mehrheiten (Präsident) George W. Bush als eine größere Bedrohung der Weltordnung als (Terroristenführer) Osama bin Laden“. In weiten Teilen der Welt würden die USA weniger als „Leuchtfeuer der Hoffnung denn als gefährliche Kraft“ angesehen.

Frankreich setzt sich für eine internationale Irak-Konferenz ein, um eine Teilung des Landes zu verhindern. Angesichts der täglichen Gewalt und der politischen Zersplitterung stelle sich im Irak die Frage, „ob der nationale Zusammenhalt bestehen bleiben wird“, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy am Sonntag dem jüdischen Radio J. Alle politischen Kräfte im Irak sollten an der Konferenz teilnehmen und ausloten, „wie das Land erhalten bleiben kann, also nicht von der einen oder anderen Seite aufgeteilt wird“. Der Irak brauche eine politische Lösung durch demokratische Kräfte, die über eine rein auf Sicherheit bedachte Politik hinausgehen müsse, erläuterte Douste-Blazy.dpa

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