• Blair gewinnt – demütigend knapp Bei Abstimmung über Studiengebühr nur fünf Stimmen Mehrheit

Politik : Blair gewinnt – demütigend knapp Bei Abstimmung über Studiengebühr nur fünf Stimmen Mehrheit

Matthias Thibaut[London]

Mit einer Mehrheit von nur fünf Stimmen hat Tony Blair am Dienstagabend die Abstimmung über höhere Studiengebühren an englischen Universitäten gewonnen – und damit knapp die erste Hürde genommen in einer Woche, in der es um das politische Überleben des britischen Premiers geht. Bei 311 Gegenstimmen unterstützten nur 316 Abgeordnete die Regierung. Tony Blairs Labour Party hat nominell eine Mehrheit von 161 Sitzen. „Eine haushohe Niederlage für Blair“, sagte die Labour-Abgeordnete Lynn Jones aus der Reihe der Abweichler. Entschlossen kündigte sie an, die Labourlinke werde das Gesetz nun in den folgenden Ausschussberatungen zu Fall bringen. Verhasst ist den Rebellen besonders die Einführung des Marktgedankens – die Universitäten sollen die Höhe ihrer Gebühren bis zu einer Höhe von 3000 Pfund selbst festlegen dürfen. Bislang beträgt die Gebühr generell 1100 Pfund.

Oppositionssprecher Tim Yeo sprach von einer „Demütigung“ Blairs. Beobachter sahen in dem Spektakel im Parlament, dass Blairs „Götterdämmerung“ begonnen hat. Wie bereits der Streit um das Gesundheitsgesetz vor Weihnachten zeigte die Abstimmung, wie dramatisch Blairs Autorität als Premier geschrumpft ist. Ein fester Block innerhalb der Regierungspartei spielt nun Opposition und ist bereit, fast ungeachtet von den Sachfragen gegen den Premier zu stimmen.

Blair selbst saß bei der Eröffnung der Debatte mit steinerner Miene auf der Regierungsbank. Kurz zuvor hatte er einen ersten Blick in den Bericht von Lord Hutton werfen dürfen, der an diesem Mittwoch nach strengster Geheimhaltung veröffentlicht wird. Einzelheiten sind bisher nicht an die Öffentlichkeit gedrungen, in London wird angenommen, dass Blair selbst bei der Untersuchung der Umstände des Selbstmords des Waffenexperten Kelly einigermaßen ungeschoren davonkommt. Doch ist der Premier wegen der ergebnislosen Suche nach Saddams Massenvernichtungswaffen in Erklärungsnotstand.

Sensationell war, dass die Abstimmung trotz des überraschenden Seitenwechsels des führenden Rebellen Nick Brown so knapp ausging. Der ehemalige Staatssekretär gilt als Parteigänger von Schatzkanzler Gordon Brown. Man geht davon aus, dass er von diesem in letzter Minute zurückgepfiffen wurde. Als sicher gilt daher, dass Blair seinen knappen Sieg größtenteils Gordon Brown verdankt. „Gordon will, dass die Partei nicht zu beschädigt ist, wenn er übernimmt", ließ sich ein Labourabgeordneter zitieren.

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