Politik : Blair holt enge Vertraute ins Kabinett

Ministerposten für Nordirland und Bildung neu besetzt

Matthias Thibaut

London. Der britische Premier Tony Blair hat sein Kabinett für die Reformarbeit der nächsten Jahre neu aufgestellt und wichtige Posten mit Vertrauten besetzt. Im Zentrum der Kabinettsumbildung stehen der reformbedürftige Bildungsbereich sowie Nordirland und die Europapolitik. Die frisch berufenen Minister gelten als enge Weggefährten Tony Blairs.

Zum neuen Minister für Nordirland ernannte der Premier Paul Murphy, der im Kabinett bislang für Wales zuständig war. Sowohl protestantische als auch katholische Politiker in Nordirland begrüßten seine Ernennung. Das Nordirland-Ministerium gilt als das schwierigste Ressort innerhalb der britischen Regierung. Da Großbritannien erst in der vergangenen Woche ein weiteres Mal die nordirische Selbstverwaltung ausgesetzt hat, ist der Londoner Minister auch für die unmittelbare Leitung der Regierungsgeschäfte in der Provinz verantwortlich.

Paul Murphy ist mit dem Nordirland-Konflikt bestens vertraut: Er war an den Verhandlungen beteiligt, die 1998 zum so genannten Karfreitagsabkommen geführt hatten. Darin wurde eine gemeinsame Regierung aus protestantischen und katholischen Parteien vereinbart. Murphys Vorgänger John Reid wurde von Blair zum neuen Parteivorsitzenden ernannt. Dieses Amt beschränkt sich weitgehend auf geschäftsführende Aufgaben und den Versammlungsvorsitz auf Parteitagen, während Parteiführer Tony Blair klar die Richtungskompetenz von Labour innehat.

Ein weiterer Grund für die Kabinettsumbildung war der überraschende Rücktritt von Bildungsministerin Estelle Morris am Mittwoch. Sie hatte – mit einer für Politiker ungewöhnlichen Offenheit – erklärt, sie sei ihrer Aufgabe nicht mehr gewachsen. Morris war in die Kritik geraten, weil Tausende Oberschüler in ihren extern benoteten Abschlussprüfungen zu schlecht abgeschnitten hatten. Ihr Ressort wurde jetzt von Charles Clarke übernommen, dem bisherigen Vorsitzenden der Labour-Partei.

Außerdem berief Blair den bisherigen Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten, Peter Hain, als Minister für Wales. Der ausgewiesene Europa-Gegner Hain bleibt aber weiterhin als Vertreter der britischen Regierung im Verfassungskonvent der Europäischen Union.

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