Politik : Blair legt Reformagenda bis 2006 vor

Matthias Thibaut

London - Mit einem umfangreichen und zumindest in der Rhetorik kompromisslosen Regierungsprogramm hat der britische Premier Tony Blair offiziell seine dritte Amtsperiode begonnen. Das Gesetzesprogramm soll unterstreichen, dass es trotz der reduzierten Parlamentsmehrheit keine Abstriche an Blairs politischer Reformagenda geben wird. Doch Zündstoff für dramatische Reibereien zwischen der Regierungsmannschaft und rebellierenden Hinterbänklern gibt es genug. 45 Gesetzesprojekte sollen bis November 2006 abgeschlossen sein und vor allem die Reform der öffentlichen Dienste vorantreiben. Ein harter Kern von Labour-Rebellen will jedoch alles daran setzen, dass es Blairs letzte Regierungserklärung war. Sie sehen eine „linke Herausforderung“ an Blair als unvermeidlich an. Das Programm, das er in Aussicht stellte – von der Wiederverstaatlichung der Eisenbahn bis zu höheren Steuern für Reiche –, schloss allerdings Schatzkanzler Gordon Brown als Hoffnungsträger einer solchen Rebellion aus.

Symbolischer Kern der Regierungserklärung, traditionell von der Königin vorgetragen, war die Einführung eines Personalausweises. Sie ist umstritten in der Partei, aber Teil des Labour-Wahlprogramms. Blair könnte sie nun als Schaukampfplatz für einen Loyalitätstest nutzen und der Rebellion durch Zugeständnisse in Details die Spitze brechen. „Wir werden uns darüber nicht auf einen Virilitätstest mit Blair einlassen“, sagte freilich die Labour-Rebellin Glenda Jackson.

Weitere Gesetze zielen auf die Kontrolle der Einwanderung durch Einführung eines Punktesystems für Wirtschaftsmigranten. Zu den umstrittensten Gesetzen gehört, mit sanften Zwangsmaßnahmen die Arbeitsbereitschaft der 2,8 Millionen arbeitsunfähig geschriebenen Briten zu steigern. Auch der Versuch, den privatunternehmerischen Anteil im staatlichen Gesundheitsdienst zu steigern, wird in der Labourfraktion auf Widerstand stoßen.

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