Politik: Blair mahnt in China Menschenrechte an

Der britische Premier Tony Blair hat in China mehr politische Freiheiten angemahnt. „Was wir sehen wollen, ist die Entwicklung von Menschenrechten und mehr Demokratie“, sagte Blair im Anschluss an ein Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao am Dienstag in Peking.

Am Rande des Treffens wurden Geschäftsverträge im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro unterzeichnet. Die chinesische Fluglinie China Southern bestellte bei dem europäischen Flugzeughersteller Airbus 10 Jets des Typs A330. Die britische Bank Standard Chartered unterzeichnete einen Vertrag zum Kauf eines 19,99-Prozent-Anteils an der chinesischen Bohai Bank.

Blair hatte bereits am Montag in seiner Funktion als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender Gespräche mit Chinas Regierung geführt. Dabei war auch ein Kompromiss in dem Textilstreit ausgehandelt worden. Weitere Themen des Gesprächs am Dienstag waren nach Angaben eines britischen Regierungssprechers Taiwan, Irans Nuklearprogramm sowie die Reform des UN-Sicherheitsrates. Großbritannien und die EU hätten ein Interesse an der Verbesserung der Menschenrechtslage und Demokratie, „nicht nur weil es unser System ist, sondern weil es der beste Weg ist, damit wirtschaftliche und politische Entwicklung Hand in Hand gehen“, betonte Blair. Wen habe die Notwendigkeit politischer Reformen in China betont, aber keinen Zeitplan genannt, hieß es.

Blair sprach zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs auch die wachsende Besorgnis der Menschen in Europa über den rasanten wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Pekings an. „Es ist nicht so, dass die Leute China ablehnen“, betonte Blair. „Aber sie machen ein Fragezeichen und fragen: Wird diese wirtschaftliche Entwicklung auch im Bereich der Politik und Menschenrechte erreicht?“ Die Volksrepublik sei auf dem Weg die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Erde zu werden. Anstatt das Land als Bedrohung zu sehen, müsse sich die EU dieser Herausforderung stellen, betonte Blair, der am Dienstag nach Indien weiterreiste.

Der Außenbeauftragte Javier Solana erklärte unterdessen in Peking, dass die EU weiter auf die Abschaffung des Waffenembargos gegen China hinarbeite. Die Entscheidung müsse jedoch „gut vorbereitet werden, damit sie jeder versteht“, sagte Solana am Dienstag. Das Embargo sei „nicht mehr zeitgemäß“. Die EU hatte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 entschieden, keine Waffen mehr nach China zu verkaufen. Bisher gibt es unter der EU-Staaten keine Mehrheit für eine Aufhebung des Embargos.

Harald Maass[Peking]