Politik : Blair und Schröder loben Bushs Nahost-Friedensinitiative

Britischer Premier spricht von einem „großen Schritt vorwärts“ / Palästinenser reagieren aber zurückhaltend auf Washingtons Vorstoß

-

Die Bundesregierung hat die von USPräsident George W. Bush angekündigteFriedensinitiative für den Nahen Osten begrüßt. „Ich halte das für eine gute Position und kann sie nur unterstützen, wie wir das immer getan haben“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Außenminister Joschka Fischer erklärte, Israelis und Palästinenser müssten die Chance ergreifen und den Plan mit Entschlossenheit und Zielstrebigkeit umsetzen. Man erwarte „die rasche Ernennung und Bestätigung eines mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten palästinensischen Premierministers“. Die Bundesregierung werde im Rahmen der Bemühungen des so genannten Nahost-Quartetts, zu dem die UN, USA, Russland und die Europäische Union zählen, den Parteien jede erdenkliche Unterstützung gewähren, damit das Ziel innerhalb der anvisierten Dreijahresfrist erreicht werden könne: „Zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite miteinander leben.

Auch der britische Premierminister Tony Blair hat Bushs neue Nahost-Friedensinitiative als „einen großen Schritt vorwärts“ gelobt. „Das Wichtigste ist jetzt, Gleichbehandlung für den Nahen Osten zu zeigen“, sagte Blair am Freitag in London. Einerseits stehe derzeit die Beschäftigung mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein und seinen Massenvernichtungswaffen im Mittelpunkt. Andererseits müsse man aber ebenso die durch terroristische Anschläge getöteten Israelis und das Leid der Palästinenser in den Mittelpunkt rücken. „Ich werde meinen ganzen Einfluss nutzen, um sicherzustellen, dass die Friedensgespräche ohne Verzögerung beginnen“, sagte der Premierminister. Blair hat nach eigenen Worten unmittelbar vor seiner Stellungnahme zu dem Plan mit Abbas und auch mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat gesprochen. Der hatte allerdings am Donnerstag die Unterzeichnung eines Gesetzes zur Schaffung des Postens eines Ministerpräsidenten abgelehnt.

Positive Reaktionen auf Bushs Vorschlag kamen zudem von palästinensischen Politikern. Gleichzeitig warnte jedoch Arafats Berater Nabil Abu Rudeineh, die Veröffentlichung dürfe „nur ein erster Schritt sein“. Im Mittelpunkt müsse die sofortige Durchsetzung des Mehrstufen-Planes stehen. Zustimmung für Bushs Vorstoß signalisierte die israelische Regierung.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben