Politik : Blairs Anti-Terror-Gesetz verstößt gegen Menschenrechte

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London Das höchste britische Gericht hat die Anti-Terror-Gesetzgebung der Regierung Blair als schwere Verletzung der Menschenrechte verurteilt. Die Gesetze seien mit den Grundsätzen des Rechtsstaates unvereinbar, entschieden die Lordrichter des britischen Oberhauses. „Die wahre Bedrohung für das Leben der Nation (...) geht nicht vom Terrorismus aus, sondern von Gesetzen wie diesen“, sagte Lordrichter Leonard Hoffmann.

Neun Ausländer, die als Terroristen verdächtigt und seit über drei Jahren ohne Prozess in britischen Gefängnissen festgehalten werden, hatten gegen die Anti-Terror-Gesetze geklagt. Da in Großbritannien kein Gericht über dem Parlament steht, ist es weiter Sache der Abgeordneten zu entscheiden, ob die inhaftierten „Terrorverdächtigen“ freigelassen werden. Die Anti-Terror-Gesetze waren nach den Anschlägen vom 11.September 2001 verabschiedet worden. Sie erlauben es, Ausländer auch ohne Anklage oder Prozess auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Ausreichend ist die „begründete Annahme“ des Innenministers, dass der Betreffende eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Auf dieser Grundlage wurden mittlerweile über 600 Ausländer festgenommen. Menschenrechtsorganisationen sprechen deshalb von einem „britischen Guantanamo“.

Die Lordrichter, das höchste britische Berufungsgericht sowohl in Straf- als auch in Zivilsachen, gaben den neun Inhaftierten nun auf ganzer Linie Recht. „Unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess ist jedem Rechtsstaat ein Gräuel“, sagte Lord Nicholls of Birkenhead. Mit acht Stimmen gegen eine entschieden die Richter, dass die Anti-Terror-Gesetze gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. dpa

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