Politik : Blairs Moderne – Europa ist skeptisch

Britischer Premier verteidigt seine Ideen vor dem EU-Parlament: Es geht nicht um eine Freihandelszone

Thomas Gack,Albert Funk

Brüssel/Berlin - Der britische Premierminister Tony Blair hat sich vor dem Europäischen Parlament zur politischen Union Europas bekannt. „Ich bin ein leidenschaftlicher Pro-Europäer“, versicherte Blair, dem vorgeworfen worden war, er habe das Scheitern des EU- Gipfeltreffens verschuldet. „Ich glaube an ein Europa als ein politisches Projekt“, sagte Blair am Donnerstag. Es gehe ihm keineswegs um die Rückkehr zu einer europäischen Freihandelszone, wie dies Kritiker argwöhnen. Mit seiner Forderung nach einer grundlegenden Reform des EU-Haushalts, dem Abbau von Bürokratie und von „unnötigen Regelungen“ wolle er die „Modernisierung“ der europäischen Politik vorantreiben und eine starke EU an die Herausforderungen einer veränderten Welt anpassen. Blair bekannte sich einerseits zur Liberalisierung und Öffnung der Märkte, andererseits zur „starken sozialen Dimension Europas“. Seine Rede wurde mehrfach durch freundlichen Beifall unterbrochen.

Die EU-Verfassung, die bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden ist, sei „ein gutes Dokument“, das er nach wie vor unterstütze, sagte Blair. Er wiederholte seine Forderung nach Kürzung der Agrarausgaben und mehr Mitteln für Forschung. Zudem will er im Streit um die umstrittenen EU-Richtlinien zur Arbeitszeit und zu Dienstleistungen eine Lösung finden. London übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gab sich zurückhaltend: Er nehme zur Kenntnis, dass Blair am Projekt der politischen Union festhalten wolle. Wie weit die britische EU-Präsidentschaft sich daran halte, werde man sehen. Er machte deutlich, dass er mit der von Blair geforderten Umwidmung der EU-Agrar- in Forschungsmittel nicht einverstanden ist. Er wies die Kritik zurück, dass der Agrarhaushalt mit seinen 46 Prozent Anteil am EU-Budget überholt sei. Brüssel unterstütze nicht nur die landwirtschaftliche Produktion, sondern stelle auch Gelder zur Entwicklung des ländlichen Raumes bereit. Damit sei es gelungen, „den ökologischen Gedanken in die Landwirtschaft einzubringen“.

CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierte, es sei „nicht in Ordnung“, dass Blair die Frage des britischen Beitragsrabatts mit dem EU-Agraretat verknüpfe. „Das ist, wie wenn man Äpfel und Birnen vergleicht.“ Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, sagte über Blairs Rede: „Dies ist nicht die Zeit, jene, die das europäische Sozialmodell verteidigen, ins Museum zu stellen.“ Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Blairs Landsmann Graham Watson, sagte mit Blick auf die britische EU-Politik: „Eine Rede reicht nicht, um Jahre des Verdachts wegzuwischen.“

Schröder sprach am Donnerstag mit den Gewerkschaftsspitzen über Europa. „Beide Seiten waren der Ansicht, Europa müsse mehr sein als ein reiner Markt oder eine Freihandelszone“, sagte ein Regierungssprecher. Auch die Ministerpräsidenten der Länder sprachen mit dem Kanzler über Europa. Vor dem Treffen zeichnete sich unter den Ministerpräsidenten der Union ein Stimmungswechsel ab. Mehrere Länderchefs sind der Meinung, dass die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form gescheitert und eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses fragwürdig sei. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Wenn man in einer Sackgasse ist, ist es egal, wie schnell man läuft – man läuft an die Wand.“

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