Politik : Blamable Justiz-Aktion gegen Islamistin in der Türkei wird zur Polit-Krise

Thomas Seibert

Die Frage, ob die islamistische Politikerin Merve Kavakci als Parlamentsabgeordnete Immunität genießt, ist in der Türkei im wahrsten Sinne über Nacht zu einem drängenden politischen Problem geworden. Dabei war bis vor wenigen Tagen noch alles klar: Kavakci, die im Mai mit Kopftuch zur Vereidigung im Parlament von Ankara erschien und aus dem Plenum gebuht wurde, galt als Staatsfeindin. Doch eine verkorkste Mitternachts-Aktion der Justiz, ein Amtsmissbrauchsverfahren gegen einen Staatsanwalt und das Herumlavieren des Parlamentspräsidenten haben den türkischen Islamisten neuen Auftrieb gegeben und aus der Staatsfeindin eine Heldin gemacht.

Der Staatsanwalt am Staatssicherheitsgericht Ankara, Nuh Mete Yüksel, war in der Nacht zum Dienstag ohne richterliche Befugnis vor der Wohnung Kavakcis aufgetaucht und hatte ein Verhör verlangt. Kavakci ließ ihn aber nicht herein und gab ihn damit der Lächerlichkeit preis. Die gesamte Staatsspitze kritisierte den Staatsanwalt; doch je genauer die türkische Presse das Vorgehen Yüksels unter die Lupe nimmt, desto klarer wird, dass der Staatsanwalt nicht die ganze Schuld für das blamable Vorgehen gegen Kavakci trägt.

Insbesondere Parlamentspräsident Yildirim Akbulut gerät immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Denn er hatte in einem Schreiben an Yüksel betont, Kavakci sei keine türkische Abgeordnete mehr. Nach ihrem Kopftuch-Auftritt im Parlament hatte ihr die Koalition kurzerhand die türkische Staatsbürgerschaft aberkannt, weil sie ohne Genehmigung der Behörden zusätzlich einen amerikanischen Pass angenommen hatte. Yüksel konnte sich in seinem Vorgehen gegen die Islamistin also bestärkt fühlen. Akbuluts jüngste Äußerungen trugen nicht gerade dazu bei, die Verwirrung aufzuklären. Mal erklärte er, der Abgeordneten-Status Kavakcis sei "in der Schwebe", mal sagte er, "zurzeit" sei sie keine Abgeordnete.

Während die Islamisten ihren ersten großen Sieg gegen das laizistische Establishment seit langem feiern, macht sich die Regierung Sorgen um die Wirkung des Falles Kavakci im Ausland. Er wolle nichts mehr von der Angelegenheit hören, sagte Ministerpräsident Bülent Ecevit, dem das Vorgehen des Staatsanwalts gegen die Politikerin sehr peinlich ist. Denn gerade vor dem EU-Gipfel von Helsinki will Ankara den türkischen Rechtsstaat von seiner besten Seite zeigen. Das ist wohl auch der Grund dafür, warum Justizminister Hikmet Sami Türk so schnell handelte: Nur einen Tag nach dem mitternächtlichen Besuch Yüksels bei Kavakci leitete der Minister eine Untersuchung gegen den Staatsanwalt ein, die klären soll, ob er bei der Aktion gegen die Islamistin sein Amt missbraucht hat - ein Novum in Ankara.

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