Politik : „Blankoscheck für eine Invasion Chinas“

Taiwan protestiert scharf gegen Pekings Anti-Abspaltungsgesetz, das „nichtfriedliche Mittel“ androht / Besorgnis in USA und Japan

Harald Maass[Peking]

Unter scharfen Protesten aus Taiwan hat Peking auf dem Volkskongress am Dienstag zum ersten Mal sein umstrittenes Anti-Abspaltungsgesetz erläutert. Bei einer formalen Loslösung Taiwans von China werde Peking „nichtfriedliche Mittel und andere notwendige Maßnahmen“ ergreifen, sagte der Vizevorsitzende des Volkskongresses, Wang Zhaoguo.

Die Regierung in Taipeh kritisierte das Gesetz als „Blankoscheck für eine Invasion“. „Das kommunistische China versucht mit diesem Gesetz der Republik China die Souveränität zu verweigern und einseitig den Status quo an der Taiwan-Straße zu ändern“, sagte der Vizevorsitzende des Rates für Festlandsangelegenheiten, Chiu Tai-shan, in Taipeh. Republik China ist bis heute der offizielle Name Taiwans. „Das Gesetz zeigt, dass China Taiwan mit Gewalt annektieren will“, sagte Chiu.

Besorgt zeigten sich auch die USA und Japan. Das Gesetz könnte die Beziehungen zwischen Peking und Taiwan beeinträchtigen, erklärte ein Regierungssprecher in Tokio. US-Außenministerin Condoleezza Rice habe die Taiwanfrage in einem Telefonat in der Nacht zum Dienstag mit ihrem chinesischen Amtskollegen Li Zhaoxing angesprochen, meldete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Der Wortlaut des Gesetzes, das allen Erwartungen nach am kommenden Montag vom Volkskongress verabschiedet wird, wurde nicht bekannt gegeben. In einer längeren Rede erläuterte der Vizevorsitzende Wang jedoch den Inhalt des Entwurfs. „Wenn alle Möglichkeiten für eine friedliche Wiedervereinigung vollständig ausgeschöpft sind, soll der Staat nichtfriedliche Mittel und andere notwendige Maßnahmen ergreifen“, sagte Wang. Diese Mittel könnten auch bei nicht näher erläuterten „großen Zwischenfällen“ auf Taiwan ergriffen werden.

Das Gesetz überträgt die Entscheidung für einen Krieg auf den Staatsrat und die von Staatspräsident Hu Jintao geführte Militärkommission. Peking werde in einem Konfliktfall alles dafür tun, um Zivilisten und Ausländer auf Taiwan zu schützen. Die Wiedervereinigung sei jedoch eine historische Aufgabe. „Jeder souveräne Staat hat das Recht, alle notwendigen Mittel zu ergreifen, um seine Souveränität und räumliche Integrität zu schützen“, rechtfertigte Wang den Entwurf.

Bereits vor Bekanntgabe des Gesetzes hatte Taiwan Gegenmaßnahmen angekündigt. Premier Frank Hsieh sagte im Parlament in Taipeh, er befürworte eine Streichung der ersten sechs Artikel der veralteten Verfassung, in denen unter anderem der Staatsname „Republik China“ festgelegt wird. In den Augen Pekings wäre eine solche Verfassungsänderung bereits eine Unabhängigkeitserklärung.

Chinas Diplomaten hatten das Gesetz im Vorfeld mit der Politik von Präsident Chen Shui-bian gerechtfertigt, der mit einem Volksentscheid eine Statusänderung Taiwans angestrebt habe. Obwohl Taiwan mit seinen 23 Millionen Menschen seit fünf Jahrzehnten de facto ein eigener Staat ist, sieht Peking die Insel bis heute als abtrünnige Provinz an. Pekings Führer haben in der Vergangenheit immer wieder mit Krieg gedroht, falls Taiwan sich formal für unabhängig erklären sollte. Mit dem neuen Gesetz wäre ein solcher Krieg nun auch gesetzlich untermauert. Beobachter sahen in dem am Dienstag vorgestellten Entwurf jedoch eine abgeschwächte Wortwahl, die noch Freiraum für Diplomatie lässt.

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