Politik : Blauer Brief aus Brüssel

tog/dr

Deutschland hat wegen der Neuverschuldung in Höhe von 2,6 Prozent des Sozialprodukts eine Warnung der EU-Kommission in Brüssel erhalten. Damit wurde erstmals in der Geschichte der EU-Währungsunion eine solche Abmahnung, auch "blauer Brief" genannt, ausgesprochen. Grund ist die Nähe zum Stabilitätsziel von drei Prozent, das mit der Währungsunion vereinbart wurde. "Mit der vorbeugenden Warnung wollen wir ein weiteres Abgleiten der Haushaltspolitik verhindern", sagte EU-Finanzkommissar Pedro Solbes. Auch Portugal erhält eine Warnung.

Die deutliche Abweichung vom ursprünglichen Ziel sei jedoch nicht auf eine falsche Haushaltspolitik von Finanzminister Hans Eichel zurückzuführen, räumte Solbes ein. Neben der weltweiten Konjunkturschwäche seien vor allem die Verschuldung der Bundesländer und die hohen Kosten des Gesundheitssystems Ursache für die hohe Neuverschuldung. Solbes forderte zusätzliche Sparmaßnahmen.

Eichel sagte, es gebe keinen Spielraum für schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Im Jahreswirtschaftsbericht korrigierte er die Prognose für das Haushaltsdefizit 2002 von zwei auf 2,5 Prozent nach oben. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte, die Bundesregierung habe in der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik versagt.

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