Politik: Blauer Brief für deutsche Klimapolitik

Berlin - Die Bundesregierung muss sich in ihrer Klimaschutzpolitik auf Kritik aus Brüssel einstellen. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas wird nach übereinstimmenden Medienberichten die industriefreundliche Politik von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) beim Emissionshandel rügen. Bis spätestens 28. November werde der Kommissar Gabriel einen Brief schicken, in dem er Nachbesserungen bei den in Brüssel eingereichten Plänen zur Emissions-Zertifikate-Zuteilung fordert. Laut EU-Kommission will Deutschland der Industrie zu viele Verschmutzungsrechte zuteilen, berichten die „taz“ und „Spiegel online“. Außerdem kritisiere die Kommission, dass nach den Plänen der Bundesregierung Kohlekraftwerke zu großzügig mit Emissionsrechten ausgestattet würden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf dem Umweltminister unglaubwürdigen Aktionismus im Klimaschutz vor. „Der drohende blaue Brief aus Brüssel zeigt eindeutig: Der selbst ernannte Umweltkaiser Gabriel steht ohne Kleider da. Nur weil er die Peinlichkeit der angekündigten Rüge aus Brüssel abmildern will, zieht Gabriel in allerletzter Minute aktionistisch die Zügel für die Energiekonzerne an“, sagte Künast dem Tagesspiegel. Gabriel hatte Anfang vergangener Woche angekündigt, die Schraube beim Klimaschutz noch einmal anziehen zu wollen. Glaubwürdige Umweltpolitik hätte nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin die Energiekonzerne von vornherein zu schärferen Schadstoffreduzierungen, vor allem bei den klimaschädlichen Kohlekraftwerken, verpflichtet. Von Anfang an sei klar gewesen, dass der Emissionshandel zum Test dafür werde, ob Gabriels „Umwelt-Welle“ wirklich ernst gemeint sei, sagte sie.

Deutschland hatte Mitte des Jahres den so genannten nationalen Allokationsplan nach Brüssel gemeldet. Darin wird ein Vorschlag gemacht, in welchem Umfang die Regierung kostenlose Verschmutzungsrechte an die Industrie für die Handelsperiode zwischen 2008 und 2012 zuteilen will. Unternehmen, die sparsam beim Kohlendioxid-Ausstoß sind, können ihre Zertifikate auf dem Markt verkaufen. Wenn ein Unternehmen mehr verbraucht, muss es sich solche Rechte dazukaufen. Ein Sprecher von Umweltminister Gabriel verwies darauf, dass Deutschland den Allokationsplan Ende Juni unter dem Vorbehalt nach Brüssel gemeldet habe, dass noch nachjustiert werden müsse. Im Sommer hätten die Daten über den Kohlendioxid-Ausstoß für 2003 und 2004 noch nicht vorgelegen. Mittlerweile seien die Zahlen bekannt. Nach Angaben des Sprechers soll die Auswertung bis Ende November vorliegen.