Politik : Blauer Brief für Frankreich?

NAME

Von Mariele Schulze Berndt, Brüssel

Beim Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) am Donnerstag in Madrid ist mit einem Konflikt zwischen Berlin und Paris zu rechnen. Experten in Brüssel gehen davon aus, dass Frankreich versuchen wird, die von der EU-Kommission vorgelegten Empfehlungen für seine Haushaltspolitik abzuschwächen. Berlin besteht dagegen darauf, dass an Frankreich die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie an Deutschland, nämlich ein ausgeglichener Haushalt bis 2004.

In Madrid beschließen die EU-Finanzminister die jährlichen Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Sevilla am Freitag dann bestätigen werden. Die Grundzüge enthalten konkrete Empfehlungen für die Haushalts- und Finanzpolitik aller Mitgliedstaaten. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Ermahnung rechnen. Wie aus deutschen Regierungskreisen am Montag verlautete, könnte die neue Regierung in Paris bald ein solches Problem bekommen: Frankreich drohe eine Frühwarnung der Europäischen Kommission aus Brüssel, ein sogenannter Blauer Brief, weil das Land mit 2,6 Prozent nahe am Grenzwert für die Defizitobergrenze von drei Prozent liege.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte aber vorher Meldungen zurück gewiesen, nach denen Frankreich, Italien und Portugal Schwierigkeiten hätten die Stabilitätskriterien zu erfüllen, Das werde erst bei der haushaltspolitischen Überwachung geprüft, wenn die Mitgliedstaaten ihre Daten bei der Kommission eingereicht hätten. Frankreich werde dann sicher nicht nachsichtiger behandelt als Deutschland, das im vergangenen Jahr einem Blauen Brief, nur knapp entgangen war.

Es gibt gegenwärtig die Befürchtung, die neue konservative Regierung in Paris könnte – unterstützt von Großbritannien – die strengen Kriterien des Stabilitätspaktes aufweichen, indem sie ihre Erfüllung an Bedingungen knüpft. Eine solche Bedingung könnte ein bestimmtes Wachstum sein. Wenn Paris seine Wahlversprechen wahr mache, gerate es gefährlich nahe an die Obergrenze für das Haushaltsdefizit, hieß es in Brüssel. Deshalb wolle es schon jetzt eine Auffangposition formulieren, die einen „Blauen Brief“ im Falle einer Nichterfüllung der Kriterien verhindere. Die Finanzminister können die Grundzüge der Wirtschaftspolitik mit qualifizierter Mehrheit, also auch ohne Frankreich, beschließen. Es wird jedoch gegenwärtig mit einer Einigung gerechnet.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben