Politik : Blauer Brief von Fischer

Mariele Schulze Berndt Caceres

Kurz vor der Abreise sagt der Außenminister dann doch noch 30 Sekunden lang etwas zu seiner politischen Zukunft: "Das Politbarometer zeigt nur, wie schlecht die Forschungsgruppe Wahlen geworden ist", lästert der Grüne Joschka Fischer. Vier Prozent zeigten die Umfragen am Freitagabend für die Grünen bei der Sonntagsfrage an. Bliebe es bis zur Bundestagswahl dabei, wären Fischers Tage als Außenminister gezählt. Doch der blockt ab - den strengen Regeln des Auswärtigen Amtes gehorchend: "Über den Wahlkampf rede ich erst, wenn wir wieder im grauen Berlin sind, nicht hier im sonnigen Caceres." Bis zur Bundestagswahl werde die Stimmung umschlagen, gibt er sich überzeugt.

Da denken Brüsseler Beobachter ganz anders, wenn es um die Politik der Bundesregierung geht. Die Larmoyanz, mit der sie den von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Blauen Brief" wegen des zu hohen Haushaltsdefizits geißelte und eine besondere Behandlung wegen der Deutschen Einheit einklagte, findet auch bei Wohlgesonnenen kaum Verständnis. Deshalb ist die Spannung unter den Beobachtern hoch, wie Fischer diesmal auftreten wird.

Er wirkt zwiespältig. Wenn er über Nahostpolitik redet, argumentiert er scharfsichtig, differenziert und ausgewogen. Es ist zweifellos seine ganz persönliche Stärke, Einfühlungsvermögen für beide Seiten des Konfliktes zu zeigen und daraus politische Strategien zu entwickeln. Über diesen Krieg redet er ohne markante Sprüche, ohne falsche Sicherheiten.

Viel weniger wirksam ist dagegen, wenn der Außenminister über die europäische Komponente redet, worüber er offenbar auch auf dem politischen Aschermittwochstreffen seiner Partei sprechen will. Er liebt es, eine noch nicht fertige Rede zuvor an jedem einigermaßen geeigneten Auditorium auszuprobieren. In Caceres warf er sein persönliches Ansehen als überzeugter Europäer in die Waagschale, um die Frontalangriffe des Kanzlers gegen Brüssel zu relativieren. Mangelnde Loyalität kann Gerhard Schröder ihm nicht vorwerfen. Obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass Fischer ebenso wie Finanzminister Eichel Bedenken gegen die Offensive des Bundeskanzlers gegen die Brüsseler Entscheidung äußerten, verteidigte Fischer - nicht unbedingt ganz überzeugend - seinen Kanzler.

In der Debatte der Außenminister über die EU-Erweiterung erlaubte Fischer es sich, ironisch einen Zusammenhang zwischen Blauem Brief und Kosten der Erweiterung herzustellen. Als Kommissionspräsident Prodi davon redete, dass die Kommission die von der Agenda 2000 gesetzten finanziellen Grenzen für die Kosten der Erweiterung voll ausschöpft, schickte Fischer ihm einen kleinen Zettel mit dem Satz: "Lieber Romano, Sie sind sehr nah an den Grenzen von 2006. Ich schicke Ihnen eine Frühwarnung". "Ich bin noch ein ganzes Stück unter der Grenze", schrieb Prodi zurück - und bat später um Fischers Autogramm unter die Frühwarnung. Doch in einem Punkt ist es dem deutschen Außenminister ernst: Er drängt darauf, dass die Erweiterungskosten sich im Rahmen halten. Deutschland bekomme jetzt schon einen Blauen Brief wegen seines Haushaltsdefizits. Als größter Nettozahler müsse es dann mit einem "Roten Brief" rechnen, ließ sich Fischer zitieren.

Er fragt sich offenbar, warum Frankreich - ebenso im Wahlkampf - von der EU-Kommission besser behandelt wird als Deutschland. In den Augen der Bundesregierung häufen sich EU-Entscheidungen, die die Stimmung in Deutschland negativ beeinflussen. Für die vergleichsweise entpolitisierte Brüsseler Öffentlichkeit jedenfalls ist der offene Streit zwischen nationalen Regierungen und EU-Gremien ungewohnt. Für die Bundesregierung scheinen Attacken gegen die EU allerdings ein reguläres Stilmittel im Wahlkampf zu werden.

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