Politik : Blauer Himmel, weißer Schnee, roter Stift

Koalitionsgespräche in Hannover: Es geht vor allem um leere Kassen

Klaus Wallbaum[Hannover]

Vom Salon sechs des Courtyard-Hotels hat man einen herrlichen Blick über den Maschsee. Der Himmel ist blau, der Schnee leuchtet. Drinnen jedoch, wo sich CDU und FDP zur ersten Sitzung ihrer Koalitionsverhandlungen treffen, sind Wolken aufgezogen. Die Haushaltslage Niedersachsens ist, wie jetzt bekannt wurde, viel schlechter als bisher von der SPD-Alleinregierung eingestanden. Deshalb stellt sich der neuen Koalition eigentlich nur eine Aufgabe: Wo wird der Rotstift zuerst angesetzt?

Der FDP-Landesvorsitzende Walter Hirche ist der Erste, der frank und frei seine Betroffenheit äußert. ,,Knallrote Zahlen“ habe die SPD hinterlassen, klagt er. Wenn die neuesten Wachstumsprognosen zuträfen oder gar noch unterschritten würden, stünden ,,sehr ernste Zeiten in Niedersachsen bevor“. Hirche meint, aus diesem Grunde sei für ein ehrgeiziges Ganztagsschulprogramm wohl kein Geld da, und man müsse auch überlegen, ob nicht Verwaltungsbeamte statt Lehrer mit Verwaltungsaufgaben an den Schulen betraut werden können. ,,Dann könnten sich die Lehrer ganz auf den Unterricht konzentrieren“, regt der FDP-Mann an, der selbst früher Lehrer war.

Alle anderen halten sich noch mit Stellungnahmen zurück. Die Tische im Salon sind in Form eines Quadrates aufgestellt, und als erste betritt die Delegation der Freien Demokraten den Raum. An der Spitze Hirche und sein Generalsekretär Philipp Rösler, dahinter die frisch gewählten Abgeordneten Hans- Heinrich Sander und Ulrike Kuhlo, außerdem der stellvertretende Landesvorsitzende Carl-Ludwig Thiele. Bald kommt die Abordnung der CDU hinzu, die sich schon eine Stunde früher zum Vorgespräch getroffen hatte: Ein prächtig gelaunter Christian Wulff, Generalsekretär David McAllister und die Abgeordneten Hartmut Möllring, Uwe Schünemann und Ursula von der Leyen.

Jede Seite hat auch noch Berater hinzugezogen: die FDP den Abteilungsleiter in der Staatskanzlei, Joachim Werren, die CDU Wulffs persönlichen Referenten Volker Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Hans- Christian Vollmer und die Grundsatzreferentin Heike Fliess. Eine hochkarätige Runde also. Doch die Ergebnisse am ersten Tag sind noch unspektakulär. Man hat sich lediglich auf einen Zeitplan verständigt. Ende Februar, so viel steht fest, sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar