Politik: „Blauhelme sollen gehen“

Abidjan/New York - Im Machtkampf um die Präsidentschaft in der Elfenbeinküste hat der selbsternannte Staatschef Laurent Gbagbo die UN-Blauhelmsoldaten zum Verlassen des Landes aufgefordert. Die Friedenstruppen müssten „unverzüglich“ ausreisen, erklärte Gbagbos Regierung am Samstag. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wies die Forderung zurück und verurteilte Angriffe gegen die in dem westafrikanischen Land stationierten UN-Soldaten. Durch die Gewalt in dem westafrikanischen Land seien „in den vergangenen drei Tagen mehr als 50 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden“, erklärte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Sonntag in Genf. Die UN-Truppe in der Elfenbeinküste (UNOCI) habe auch Informationen über Entführungen von Menschen durch bewaffnete Männer in Armee-Kleidung erhalten. Die Opfer würden an geheimen Orten gefangen gehalten, einige seien unter verdächtigen Umständen tot aufgefunden worden.

Die Staatsführung sei der Auffassung, dass die UN-Mission ihren Auftrag nicht erfülle und nicht gemäß ihres Mandats handele, hieß es in einer am Samstag im Fernsehen verlesenen Erklärung der von Gbagbo eingesetzten Regierung. Deshalb solle das am Montag auslaufende Mandat nicht verlängert werden. Laut der geltenden Resolution des UN-Sicherheitsrates läuft das Mandat allerdings bis zum 31. Dezember. Das höchste UN-Gremium sollte am Montag über die Elfenbeinküste beraten und über eine Verlängerung des Mandats entscheiden.

Das Lager um Gbagbo wirft den rund 10 000 Blauhelmsoldaten und den 900 im Land stationierten französischen Soldaten vor, Rebellen der Opposition zu unterstützen. Gbagbo hatte sich erneut als Staatschef vereidigen lassen, obwohl nach den Präsidentschaftswahlen Ende November der Oppositionskandidat Alassane Ouattara von der Wahlkommission zum Sieger erklärt worden war. Die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft sehen in Ouattara den neuen rechtmäßigen Präsidenten. 800 Blauhelmsoldaten bewachen derzeit das Hotel, in das sich Ouattara zurückgezogen hat. Dagegen stehen die Sicherheitskräfte des Landes hinter Gbagbo. Der von Ouattara zum Regierungschef ernannte Guillaume Soro bezeichnete Gbagbos Aufforderung an die UN als „lächerlich“. Gbagbo sei nicht mehr Präsident, er könne die UN-Truppen daher nicht zum Verlassen des Landes auffordern, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Auch UN- Generalsekretär Ban wies Gbagbos Aufforderung zurück. Die UN-Mission UNOCI werde „ihr Mandat erfüllen und weiterhin jede Menschenrechtsverletzung, jede Anstiftung zu Hass und Gewalt oder Angriffe auf UN-Blauhelmsoldaten dokumentieren“, erklärte Ban in New York. Ban verurteilte auch Angriffe von Gbagbos Sicherheitskräften auf die Blauhelmsoldaten und drohte den Verantwortlichen „Konsequenzen“ an.