Politik : Bleibende Blockade

Union und SPD verhaken sich in den Verhandlungen um ein Bleiberecht für geduldete Ausländer an einer letzten Frage

Barbara Junge

Berlin - Es knirscht. Und der Sand ist nicht aus dem Getriebe zu bekommen: Vor kurzem erst schien es, als habe sich die große Koalition auf ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer verständigt. Die Konferenz der Innenminister (IMK) beschloss eine Zwischenlösung, die Bundesregierung wollte noch im Dezember eine vereinbarte weitergehende Lösung gesetzlich fixieren. Jetzt aber wird ein Aspekt der Einigung, an der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) beteiligt waren, zum Stolperstein.

Schon zu Verkündigung der Einigung war unklar: Erhalten Ausländer Bleiberecht, wenn sie eine Lohnarbeit nachweisen können? Oder reicht das nachgewiesene ernsthafte Bemühen darum schon aus? Für Ersteres streitet die Union, für Zweiteres wirft sich die SPD ins Zeug.

Man verhandelte also insgeheim weiter. Und weiter. Und am Donnerstag dieser Woche gingen die Unterhändler beider Seiten – neben den Bundesministern Vertreter von SPD und Union im Bundestag, dazu je zwei Landesinnenminister von Union und SPD – ergebnislos auseinander. Nicht mal einen nächsten Termin habe man ausgemacht, schreibt jetzt „Der Spiegel“.

„Einen Termin haben wir nicht ausgemacht, weil Müntefering schon zum nächsten Termin weg war, als wir zum Schluss kamen“, relativiert dies CDU-Experte Wolfgang Bosbach. Ein Ergebnis habe es einmal mehr nicht gegeben, gesteht er aber ein. Auch nach dem Kabinettsbeschluss sehe es „im Moment nicht aus“. Und dann kommt der klare Hinweis an die SPD: „Wir haben bereits eine Bleiberechtsregelung, die der IMK.“

Die SPD also steht unter einem gewissen Zugzwang, denn ihr geht die IMK-Regelung nicht weit genug. Deshalb klingt die Interpretation des Verhandlungsstandes bei ihr auch positiver. „Ich bin sicher, dass wir zu einem guten Abschluss kommen“, sagt SPD-Experte Dieter Wiefelspütz. Zwar gibt auch er zu, dass die Dezemberfrist wohl kaum mehr zu halten sein wird. Aber „wer eine Brücke baut, baut von zwei Seiten, auch wenn in der Mitte dann zu einem Zeitpunkt noch zehn Zentimeter fehlen“. Zwar könnten Verhandlungen, so allgemein, auch scheitern. Doch das „können wir uns gar nicht leisten“. Und schließlich hat auch die SPD ihr Druckmittel: Ohne das weitergehende Bleiberecht auch keine SPD-Zustimmung zu den unionsgewünschten härteren Zuwanderungsregeln.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben