Bleiberecht : Nur Ausländer mit Job sollen bleiben

Im Koalitionsstreit um ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, für eine eng gefasste gesetzliche Regelung ausgesprochen.

Frankfurt/Main - In der "Frankfurter Rundschau" plädierte Böhmer dafür, nur den Geduldeten eine sichere Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, die auch eine Arbeitsstelle nachweisen können. Der entscheidende Punkt sei, dass jemand eine Arbeit aufnehme, sagte Böhmer. "Gerade in Zeiten, in denen sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt, müssen wir ein deutliches Zeichen setzen, indem wir sagen: Wir wollen, dass Bleiberecht und Arbeit zusammengehören."

Die Integrationsbeauftragte stellte sich damit gegen Forderungen aus der SPD nach einer großzügigeren Lösung für die Migranten, die sich erfolglos um Arbeit bemüht haben. Über diesen Streitpunkt sind die Verhandlungen über ein Bleiberechtsgesetz zwischen Union und SPD seit Wochen festgefahren.

Böhmer sprach sich zugleich dafür aus, die Zuwanderung für ausländische Spitzenkräfte zu erleichtern. "Damit der Aufschwung weitergehen kann, sind wir auf hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen und müssen ihren Zuzug erleichtern." Das geltende Recht, nach dem ausländische Fachkräfte das Dreifache des Durchschnittslohns verdienen müssen, wenn sie nach Deutschland kommen wollen, sei ein zu großes Hemmnis. "An dieser Stelle müssen wir das Zuwanderungsgesetz ändern", forderte Böhmer. (tso/AFP)

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