Bleiberechts-Kompromiss : Ein Bruch mit zwanzig Jahren Ausländerpolitik

Unter dem Vorsitz von Günther Beckstein haben die Innenminister von Bund und Ländern einen Wandel in der Ausländerpolitik vollzogen. Künftig dürfen auch abgelehnte Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft in Deutschland bleiben.

Nürnberg - Ob Günther Beckstein das "goldene Flugzeug" wohl auf den Schreibtisch stellen wird? Die parallel zur Inneministerkonferenz tagende Konferenz "Jugendliche ohne Grenzen" hatte dem IMK-Vorsitzenden den spöttisch gedachten Preis verliehen, weil er für sie der "Abschiebeminister 2006" ist. Gleichwohl dürften die Zahl der Abschiebungen künftig zurückgehen.

"Wer für sich selbst sorgt, kann bleiben", fasste Beckstein die Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) in Nürnberg knapp zusammen. Der bayerische Innenminister präsentierte die ab sofort geltenden Beschlüsse deutlich besser gelaunt, als er zu Beginn der Sitzung war. Denn nach den von der großen Koalition beschlossenen Eckpunkten zum Bleiberecht fühlten sich die Landes-Innenminister unter Druck gesetzt. Unions- und SPD-Länder gingen deshalb bei der IMK aufeinander los, die Unionsseite sogar noch auf ihren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die große Runde der IMK schaffte in dieser verworrenen Lage kein Ergebnis mehr; erst Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) und der Berliner Innensenator Ehrhard Körting (SPD) lösten in stundenlangen Verhandlungen unter vier Augen die Probleme.

Ausnahmen bei Alten und Alleinerziehenden

Im Ergebnis sorgte die IMK vor allem dafür, dass alle Seiten ihr Gesicht wahren konnten: Es gibt einen ab sofort geltenden Beschluss der IMK, der dann aber im nächsten Jahr durch ein Bundesgesetz ersetzt werden wird. Die von der IMK gefassten Beschlüsse entsprechen im Wesentlichen bereits den vor einigen Wochen in München getroffenen Vorabsprachen. Seit sechs Jahren in Deutschland lebende Flüchtlingsfamilien und seit acht Jahren hier lebende alleinstehende Flüchtlinge dürfen demnach das Bleiberecht beantragen. Die Antragsteller bekommen es, wenn sie eine Arbeit haben oder bis spätestens 30. September eine finden und zumindest leidlich Deutsch sprechen. Ausnahmen gibt es bei Alten und Alleinerziehenden. Kriminelle und Asylbetrüger bekommen kein Bleiberecht.

Besonders die relativ hohen Hürden dürften trotz der Zugeständnisse für die gute Laune Becksteins verantwortlich sein. Aus der CSU hatte er die klare Vorgabe, die Tore möglichst wenig zu öffnen. CSU-Chef Edmund Stoiber sprach deshalb auch von einem vollen Verhandlungserfolg für Beckstein. "Unsere Position, dass es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben darf, hat sich durchgesetzt. "Auf nur wenig mehr als zehntausend Menschen bezifferte Beckstein die Zahl derjenigen, die jetzt bereits einen Anspruch auf das Bleiberecht haben. Dabei handelt es sich um solche Flüchtlinge, die trotz ihres Duldungsstatus eine Arbeit haben. Sie arbeiten in Jobs, für die die Arbeitsagenturen keine Deutschen finden konnten.

"Völlig unzureichend und unsozial"

Allerdings gab es auch bei der SPD zufriedene Gesichter, obwohl Körting und sein Kollege Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein das nun beschlossene Zweistufenmodell eigentlich als nicht annehmbar abgelehnt hatten. Er sei zufrieden, weil das in Berlin vereinbarte dennoch weiter gelte, sagte Stegner. "Alle Menschen, die wir im Blick haben, haben eine Perspektive." Darauf hofft auch die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl, deren Geschäftsführer Günter Burkhardt die IMK-Beschlüsse als "völlig unzureichend und unsozial" kritisierte. Laut Pro Asyl bleiben damit über 100.000 Flüchtlinge nur geduldet, womit sie weiter in der täglichen Angst vor der Abschiebung leben müssen.

In den kommenden Monaten kann sich für sie noch einiges ändern. Laut Schäuble will die große Koalition nun "zügig" an einem Bundesgesetz arbeiten, das das Bleiberecht auch noch mit anderen Fragen etwa zur inneren Sicherheit verknüpft. Bei den in Berlin laufenden Gesprächen können die Karten noch einmal neu gemischt werden, weil die Eckpunkte der großen Koalition großzügiger sind als die Beschlüsse der IMK. Doch obwohl nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen muss und sich damit auch wieder die Länder-Innenminister zu Wort melden können, erwartet Schäuble auch bei einer großzügigeren Regelung Zustimmung. "Es wird nicht zum großen Krach kommen." (Von Ralf Isermann, AFP)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben